MINSK, 4. Dezember (BelTA) - Der Rat der Republik hat den Gesetzentwurf „Über Staatshaushalt für 2020“ gebilligt. Das teilte ein BelTA-Korrespondent mit.
Der Haushaltsentwurf 2020 fußt auf dem Grundszenario der Wirtschaftsentwicklung. Er sieht das BIP-Wachstum in Höhe von 101,9%, jahresdurchschnittliche Inflation in Höhe von 105%, Refinanzierungssatz von 9,5%, Ölpreis für URALS $60 für ein Barrel, Verarbeitung des importierten russischen Erdöls in Höhe von 18 Mio. Tonnen vor.
Die Haushaltseinnahmen für das nächste Jahr belaufen sich auf Br24,4 Mrd. Sie legen 0,3% gegenüber 2019 zu. Die Ausnahmen wurden mit der Berücksichtigung des russischen Steuermanövers einkalkuliert. Die Gesamtverluste in Haushaltseinnahmen 2020 werden auf Br1,9 Mrd. geschätzt.
Die Ausgaben machen Br25,4 Mrd. oder 111,4% gegenüber 2019 aus. Das Haushaltsdefizit beträgt Br995,1 Mio.
Dem Finanzminister Maxim Jermolowitsch zufolge beträgt die Steuerbelastung 2019 25,2% gegenüber BIP. Im nächsten Jahr geht sie zurück und macht 24,3% gegenüber BIP aus.
Etwa Br1,8 Mrd. stehen für Löhne und Gehälter im Haushaltssektor 2020. Etwa Br15 Mrd. gewährleisten das Verhältnis von Gehältern im Staatssektor in Höhe von 80% gegenüber den Löhnen in der Realwirtschaft, helfen bei der Erfüllung des Plans zur Erhöhung der Löhne für Pädagogen und medizinische Berufe.
In der Struktur des konsolidierten Haushalts machen die Ausgaben für die Arbeitsvergütung über ein Drittel vom Gesamtumfang (mit Berücksichtigung der Abführungen für soziale Versicherung) aus.
Außerdem braucht man zusätzliche Mittel zur Förderung von Rentenauszahlungen in Höhe von mindestens 40% vom durchschnittlichen Lohn.
2020 will man etwa Br2 Mrd. in den Fonds für Sozialschutz der Bevölkerung in Form von Zuschüssen überweisen.
Der Haushaltsentwurf sieht auch Mittel zur Verlängerung des Familienkapitals in der mittelfristigen Perspektive (etwa Br350 Mio.), einmalige materielle Hilfe für Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges und andere Kategorien der Bürger, die unter Krieg litten, Hilfe anlässlich des 75. Siegestages (Br18 Mio., etwa 22 Tsd. Menschen werden unterstützt) vor. Die Ausgaben in der Sozialbranche steigen mindestens um 11% an.
Der Haushaltsentwurf legt Neuerungen im Wohnungsbau fest. Der Staatshaushalt bewilligt Zuschüsse für Ingenieur- und Transportinfrastruktur in Wohnvierteln. Die Strominfrastruktur wird zu 50% aus dem Staatshaushalt, zu 50% aus eigenen Mitteln der Organisationen des Energieministeriums finanziert. Die Bürger, die einen Kredit gemäß Erlass Nr. 240 aufgenommen haben, erhalten eine doppelt höhere Unterstützung (bis auf Br222 Mio.).
Die Haushaltspolitik richtet sich auf die Schaffung gleicher Lebensbedingungen in den Regionen. Gebiete werden erheblich gefördert: bis auf Br5,3 Mrd. werden den lokalen Haushalten aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt.
Kapitalausgaben werden eingeschränkt. Die Finanzierung des staatlichen Investitionsprogramms bleibt auf dem Niveau des laufenden Jahres. Äußere Staatsanleihen werden aktiver eingesetzt.
Die Haushaltspolitik 2020 zielt auf die Gewährleistung eines Gleichgewichts zwischen dem Staatshaushalt und dem der Kommunalbehörden, stärkere soziale Ausrichtung der Ausgaben ab. Zu den Aufgaben zählen auch die Sicherung des Verhältnisses zwischen den Löhnen in Staatsbereichen zu den Gehältern in der Realwirtschaft in Höhe von 80%, Optimierung der Struktur der Staatsschuld. Die Haushaltsmittel werden für die Bereiche bereitgestellt, die bei der Erreichung der strategischen Ziele für sozial-wirtschaftliche Entwicklung des Landes in den nächsten fünf Jahren helfen können.
