MINSK, 4. Dezember (BelTA) – Die EU-Sanktionen gegen Belarus, welche Form sie auch annehmen mögen, können dem Land kurzfristig einen finanziellen Schaden zufügen. Aber niemand in Belarus schickt sich deswegen an, in Panik zu geraten, egal welche Szenarien die EU hier durchspielen will. Diese Meinung äußerte Berater des belarussischen Präsidenten Dr. Waleri Belski der Telegraphenagentur BelTA.
„Die „belarussische Frage“ sorgt in den Informationsmedien immer noch für Schlagzeilen, lässt den politischen EU-Eliten keine Ruhe, die nichts Besseres zu tun haben, als aus ihren alten Truhen vergilbte Hefte mit Sanktionsrezepten zu holen. Wieder blitzt und donnert es in Richtung der belarussischen Staatsführung, wieder hagelt es große Probleme. Unser Staat erlebt aber nichts Neues. Die EU-Politik ist längst geprägt von zyklischen Stimmungsschwankungen und einer leicht erkennbaren Rhetorik. Eine strikte Ablehnung wird durch die Annäherungspolitik und Kooperationsbeteuerungen abgelöst und umgekehrt. Wir haben es quasi mit einer „saisonal bedingten politischen Allergie“ zu tun – dagegen wurde noch keine Medizin gefunden. Man wolle gerade gemeinsam eine Gaspipeline bauen, die Östliche Partnerschaft stärken, man war sich über die Senkung der Visagebühren für den Schengen Raum einig – auf einmal ist alles in die Hose gegangen“, sinniert Belski. „Man sagte uns, unser Land sei schön und sauber, die Menschen - gutmütig, gebildet und gastfreundlich. Aber man fand es sowieso unliebsam, irgendetwas „störte“ die auswärtigen Beobachter an Belarus: viel zu selbstständig und stolz, „undemokratisch“, „uneuropäisch“. Steht zu den traditionellen Werten, hat eine eigene Stimme, toleriert keine Mörder und keine Diebesherrschaft. Nicht widerspenstig, lehnt aber jeden Druck ab. Auf den ersten Blick klar, aber doch etwas anders. Passt nicht in das normative EU-Bild. Aber Belarus ist ein Land, in dem ein ganzes Volk lebt, eine Nation mit ihren kulturellen, politischen und geistigen Traditionen. Nur weil unser Land „anders“ ist, besteht kein Anlass, hier ein „wirtschaftliches Hiroshima“ anzurichten, von dem erbitterte politische Dissidenten träumen, wobei sie ihr eigenes Land ruinieren wollen.“
„Die Opposition hat in der belarussischen Gesellschaft keinen festen Halt gefunden und sucht danach in hohen Sälen Europas in der Hoffnung, dass ihr zwanghafter Wunsch nach einem rechtswidrigen Regierungssturz Beistand und Unterstützung findet. Der Höhepunkt ihrer „politischen Aktivitäten“ waren hartnäckige Aufrufe des Koordinationsrates, wirtschaftliche Sanktionen gegen belarussische Staatsbürger und Staatsbetriebe zu verhängen, die die Protestbewegung und den Generalstreik nicht mittragen wollen.
Der Stab von Swetlana Tichanowskaja hat wirtschaftliche Sanktionen gegen beinahe 400 belarussische Unternehmen angekündigt. Dabei handelt es sich um Industrieriesen, die mit ihren Steuerabgaben den Staatshaushalt stärken. Diese Aufrufe und Forderungen finden ausgerechnet in einer Zeit statt, wo der Staat immense Summen für die Bewältigung von wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Epidemie, für die Präventionsmaßnahmen und medizinische Hilfe ausgibt. Was gönnen diese Oppositionspolitiker einem Land, in dem sie zur Welt gekommen sind? Wohl nichts Gutes.“
Nach seiner Meinung werden die EU-Sanktionen Belarus kurzfristig einen großen Schaden zufügen, das Wirtschaftswachstum verlangsamen und das Wohlbefinden der Staatsbürger beeinträchtigen.
