MINSK, 5. Februar (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko hat heute Leiter der Ressortbehörden des Landes zu einer Besprechung einberufen. Im Mittelpunkt stehen mehrere Themen, von der internationalen Zusammenarbeit bis zur effizienteren Arbeit staatlicher Betriebe.
„Heute führen wir eine traditionelle Besprechung mit dem Wirtschaftsblock durch, dessen Kern die Regierung ist. Zur Diskussion stehen Fragen, die nicht nur in die Kompetenz der Regierung fallen, sondern auch in den Zuständigkeitsbereich anderer Institutionen wie das Parlament, das Komitee für Staatskontrolle, die Verwaltung des Präsidenten und anderer. Wir haben Leiter dieser Behörden zur Sitzung eingeladen. Wir besprechen heute einige Gesetzentwürfe, die das Geschäftsklima in Belarus direkt beeinflussen werden. Sie beziehen sich auf die internationale Zusammenarbeit, die Kooperation mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung oder auch Zollfragen“, sagte der Staatschef.
Die Regierung hat einige Vorschläge unterbreitet, wie man die Effizienz einzelner Betriebe verbessern kann. „Ich sage das nochmal: Es darf keine Nachsicht geben. Machen Sie Schluss damit, zum zigsten Mal Vorschläge zu machen, wie man die in den Verruf geratenen Betriebe wieder auf Vordermann bringen kann. Viele Betriebe haben nicht eingehalten, was sie versprochen haben. Erst wenn Leiter dieser Betriebe im Gefängnis sitzen, können wir diese Anträge zum zweiten oder dritten Mal prüfen. Heute fühlt sich das Management mancher Betriebe sehr wohl. Sie haben das Versprochene nicht eingehalten und das Geld weder dem Investor noch an den Haushalt zurückgezahlt. Jetzt muss der Staat aus eigener Tasche ihre Schulden bezahlen. Mit dieser Praxis musste man noch gestern Schluss machen“, betonte der Staatschef.
