SWETLOGORSK, 14. Februar (BelTA) – Beim Besuch in der Fabrik für Zellulose und Karton in der Stadt Swetlogorsk hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko im Gespräch mit der Belegschaft eine Vermutung aufgestellt, dass die russische Staatsführung die einheitlichen Preise für Energieträger gegen den Anschluss von Belarus an Russland eintauschen möchte.
Bei allen Gesprächen mit Russland bestehe Belarus darauf, dass auf dem Territorium der beiden Staaten, die der Staatenunion Belarus-Russland und der Eurasischen Wirtschaftsunion gehörten, gleiche Wirtschaftsbedingungen gelten sollten. „Wir verlangen nichts, was über diese Bedingungen hinausgeht“, betonte der Präsident. „Aber sie sagen uns: Belarus und Russland sind verschiedene Länder. Das ist wohl ein Hinweis darauf, dass wir uns zu einem Staat zusammentun sollen. Und wie kann ein souveräner Staat zu einem teil Russlands werden?“.
Nach Meinung des belarussischen Staatschefs liege dieser Wunsch weder im Interesse Russland noch im Interesse des belarussischen Volkes. Er erhalte sogar aus Russland Briefe mit der Bitte, die Souveränität des Landes nicht an Russland abzutreten. „Jemand in Russland möchte aber Belarus sehr gern als einen integrierten Teil der Russischen Föderation sehen. Dafpr werden gleiche Preise versprochen“, meint der Staatschef.
Ihm werfe man heute vor, die Integration vereitelt zu haben, ungeachtet der Tatsache, dass er es gewesen sei, der auf der Integration bestanden habe. „Was verstehen Sie unter der Integration? Ich sehe das so: Wir haben es mit der wirtschaftlichen Integration zu tun, wenn wir in Russland Rohstoffe (Bausätze für das Minsker Traktorenwerk, Ersatzteile für BelAZ) kaufen, hier Traktoren und Autos herstellen und auf dem gemeinsamen Markt verkaufen. Und wenn die Preise in den beiden Staaten gleich sind. Das ist die wirtschaftliche Integration. Was ist Integration auf der menschlichen Ebene: Freizügigkeit, keine Grenzen. Renten, Zuschläge – hier und dort nach demselben Schema. Wir haben es in Belarus möglich gemacht “, bemerkte Alexander Lukaschenko.
Belarus befinde sich nach Meinung von Lukaschenko unter einem wirtschaftlichen Druck von außen. Jetzt sei es den belarussischen Produzenten sogar verboten, an Ausstellungen in Russland teilzunehmen. „Es sind sogar Stimmen zu hören: Wenn Belarus Russland beitritt, wird es alles zu den erwünschten Preisen bekommen – Ersatzteile, Öl und Gas. Ob das wirklich der Fall sein wird? Ich zweifle daran. Und in Russland möchte man mich als einen Politiker darstellen, der nicht verhandlungsfähig ist.“
„Der russische Mittelstand hat ein Herz für Belarus. Sie kommen hierher, machen hier Urlaub. Sie fühlen sich hier besser als zu Hause. Dies ist die größte Errungenschaft unseres Unionsstaates. Was soll die ganze Hetze? Wer will uns runtermachen und irgendwohin integrieren?“, fragte der Präsident. Er kommentierte auch die kursierenden Verschwörungstheorien, dass Wladimir Putin durch den Beitritt von Belarus an der Macht bleiben wolle. „Putin hat kein solches Ziel. Und wenn doch, so haben wir vor zwei Jahren vereinbart: Belarus wird Russland nie beitreten. Ich habe sogar spaßeshalber Russland vorgeschlagen, unserem Land beizutreten. Warum nicht? Der vereinte Staat könnte dann von einem belarussischen oder russischen Politiker oder auch einer Politikerin regiert werden, das spielt keine Rolle. Das könnte gut möglich sein und in beide Richtungen funktionieren. Die Menschen in Russland könnten diesem Vorschlag womöglich auch zustimmen“, sagte Alexander Lukaschenko.
Belarus werde seine Souveränität nie an jemanden abtreten, resümierte Lukaschenko. Das Land werde selbstständig seine innere und äußere Politik bestimmen, ohne die Nachbarn zu benachteiligen oder in irgendeiner Weise zu verletzen.
