MINSK, 9. Juni (BelTA) – Zu den wichtigsten Aufgaben der Innenpolitik und der Staatssicherheit gehört es, für Stabilität im Staat zu sorgen sowie Recht und Ordnung zu gewährleisten. Das sagte Präsident Alexander Lukaschenko heute bei einer Besprechung zum Thema Nationale Sicherheit.
„Demokratie ist gut, aber sie soll nicht in Willkür ausarten. Und das wird sie auch nicht. Wir alle waren Zeugen, wie in den Superdemokratien wie die Vereinigten Staaten oder Westeuropa die Polizei gegen die Proteste vorging. Darin besteht eigentlich die Hauptaufgabe der inneren Sicherheit und der Polizei, nämlich für Stabilität, Recht und Ordnung im Staat zu sorgen. So will die Verfassung und das Grundgesetz“, sagte Alexander Lukaschenko.
Im Mittelpunkt der heutigen Besprechung stehen viele Fragen, aber der Schwerpunkt liegt auf der Organisation und Durchführung der Wahlkampagne und der Präsidentschaftswahlen.
„Die Wahlkampagne läuft seit drei Wochen. Aber bereits heute schon sehen wir, dass nicht alle Präsidentschaftskandidaten diesen Weg auf eine zivilisierte Art und Weise gehen wollen. Wir sehen, wie gegen das Wahlgesetz und gegen die Moral verstoßen wird. Wir sehen Beleidigungen und Angriffe auf die Staatsmacht. Es gibt auch solche, die glauben, dass das Ziel alle Mittel rechtfertigt. Mit ihren populistischen Parolen und unbegründeten Versprechen werben sie um die Gunst der Wähler. Das werden die Menschen schon selbst zu beurteilen wissen. Sie werden selbst alles analysieren und richtige Schlussfolgerungen machen. Das Volk wird schon selbst alles begreifen.“
Der Staatschef hält es für unzulässig, wenn die sich eine Unterschriftensammlung in eine nicht erlaubte Kundgebung oder einen Massenprotest verwandelt und wenn dabei alle denkbaren Gesetze und Moralnormen verletzt werden. „Wir dürfen keinen Rechtsbruch zulassen: das wird uns später sehr teuer zu stehen kommen. Stichwort: die Ukraine. Deshalb fordere ich die strengste Einhaltung des Gesetzes.“
Alle Drohungen an die Adresse der Gesetzeshüter, Mitglieder der Wahlkommissionen, Staatsbeamter und ihrer Familien müssen sofort strafrechtlich geahndet werden, wandte sich der Staatschef an den Generalstaatsanwalt, das Ermittlungskomitee und den Innenminister.
Alle Ereignisse laufen nach einem Szenario, hinter den unmittelbaren Akteuren dieser Ereignisse stehen immer Drahtzieher mit viel Geld. Alexander Lukaschenko glaubt, dass manche Initiativgruppen ihr Recht auf friedliche Unterschriftensammlung missbrauchen können und die politische Situation destabilisieren wollen. Sie könnten womöglich militante Kämpfer auf die Straßen zusammenrufen. „Das ist der Sinn ihrer Aufrufe, das wundert mich nicht. Und wenn sie mich fragen, wie ich darauf reagieren werde, so werde ich ganz bestimmt darauf reagieren. Und das wissen Sie ja“, sagte Lukaschenko.
Die modernen Wahltechnologien seien oft nicht ganz sauber. Belarus habe früher keine Spaltung der Gesellschaft zugelassen, in diesem Jahr werde der Staat angemessene Maßnahmen treffen, um Frieden und Ordnung im Land aufrechtzuerhalten. „Dafür muss man klar einsehen, welche Ressourcen die einzelnen Kandidaten einsetzen werden, um ihre Ziele zu erreichen oder um mehr Punkte zu sammeln.Wird ihr Handeln eine zusätzliche Gefahr für den Staat darstellen?“, fragte der Präsident.
Die Sicherheitsorgane sollen die aktuelle Situation richtig einschätzen und reagieren können. Der Frieden solle gewährleistet werden, schlussfolgerte der Staatschef.
