MINSK, 11. Januar (BelTA) - Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat bei seiner Besprechung über die Verbesserung des Strafrechts das Thema der gerechtfertigten Maßnahmen angesprochen.
"Wir beharren: Die Tätigkeit der Staatsorgane, öffentlichen Institutionen sollte auf dem Prinzip der Gerechtigkeit beruhen. Das gilt auch für die Strafrechtspolitik. Die Gerechtigkeit sollte das gesamte Strafrecht und seine Anwendungspraktiken durchdringen", betonte das Staatsoberhaupt.
Der Präsident erkundigte sich, ob das in der Realität auch der Fall sei. Er machte darauf aufmerksam, dass die Kriminalitätslage im Lande normal sei und es keine Notfälle gebe. Alexander Lukaschenko führte als Beispiel die Lage in Belarus während der Neujahrsfeiertage an. Bekanntlich hört das Staatsoberhaupt am Vorabend des Neujahrsfestes die Berichte der Chefs des Machtblocks an, und, wie der Präsident erläutert, sei das seine Absicht gewesen: "Ein Signal an die Gesellschaft, dass der Präsident alle angehört hat, und die Minister haben mir versprochen, insbesondere der Innenminister, dass im Lande völlige Ordnung herrschen würde, und so war es auch. Erst neun Ordnungswidrigkeiten und keine einzige schwere Tat.“
"Also die Menschen hören, die Menschen verstehen. Es ist nur so, dass wir aufwachen und uns mit praktischer Prävention in angemessener Weise befassen müssen. Es reicht nicht aus, jemanden anzurufen und ihm den Finger vor die Nase zu halten und zu warnen, sondern wir haben praktische Prävention zu betreiben, damit die Menschen begreifen, dass jedes Verbrechen, jede Straftat unweigerlich eine angemessene Bestrafung nach sich zieht", betonte Alexander Lukaschenko.
Das Staatsoberhaupt merkte an, dass die Präsidialverwaltung auf seine Anweisung hin eine Reihe von Artikeln des Strafgesetzbuches und deren Anwendung einer Analyse unterzogen war. "In diesem Zusammenhang stellen sich die Fragen: Wen nehmen wir fest? Wen verurteilen wir? Entsprechen die Strafen der Schwere der Straftaten und der Gefahr, die diese Menschen für die Gesellschaft darstellen können?" skizzierte Alexander Lukaschenko zu besprechenden Themen.
"Ich würde im Sinne des Volkes sagen: Wir sollten bei der Aussetzung einer Strafe vorsichtiger sein, insbesondere wenn es um das Erscheinen vor das Gericht geht", betonte der Präsident. „Für einen Belarussen bedeutet das Erscheinen vor das Gericht bereits eine schwere Bestrafung vor der Gesellschaft, für die Mehrheit der Belarussen. Deshalb müssen wir sehr vorsichtig sein, wenn wir Menschen durch die Justizorgane vor Gericht bringen“, so Alexander Lukaschenko.
"Ich muss sagen, dass nur die Hälfte von den etwa 40.000 Plätzen in den entsprechenden Anstalten nach Ihren Angaben besetzt sind, und dieser Prozentsatz nimmt ständig ab. Das ist ein guter Trend", sagte Alexander Lukaschenko.
Laut Präsident sei es notwendig, sich genau anzuschauen, über welche Fälle und gegen wen im Gericht es verhandelt wird, und die diesbezüglichen Rechtsvorschriften zu überarbeiten. "Ich denke, wir haben in diesem Sinne noch viel Arbeit vor uns. Wir haben unser Strafgesetzbuch, vielleicht auch andere Gesetze, zu überprüfen. Umso mehr, da die Lage in unserem Land als normal bezeichnet wird. Also brauchen wir uns dafür zu entscheiden", sagte das Staatsoberhaupt. Gleichzeitig sollte man der Beschäftigung mehr Aufmerksamkeit schenken, sagte Alexander Lukaschenko. "Selbst wenn wir Amnestie gewähren und eine Person begnadigen, muss sie unbedingt arbeiten, sie muss angestellt werden", sagte das Staatsoberhaupt. Er betonte auch die Rolle der lokalen Behörden, die sicherstellen müssen, dass diese Anforderung strikt erfüllt wird. "Das ist eine Arbeit, die die zuständigen Behörden manchmal nicht machen wollen, die aber notwendig ist. Wir haben eine Menge Leute, die nicht beschäftigt sind. Und manche Leute beklagen sich, dass ihnen in einem Unternehmen zwei Dutzend Leute fehlen", so der Präsident. Er erinnerte daran, dass Beschlüsse zur Beschäftigung auf Landesebene mehr als einmal diskutiert und verabschiedet wurden. In einigen Regionen gibt es jedoch nach wie vor Probleme. "Aber die Lage bleibt in einigen Gebieten immer noch dieselbe", bemerkte Alexander Lukaschenko. Seiner Meinung nach muss die Diskussion über die Erwerbstätigkeit und Beschäftigung der Bevölkerung wieder aufgenommen und die bestehenden Probleme noch einmal ernsthaft analysiert werden.
"Ich möchte von zuständigen Leitern in den Kreisen und Städten zugehört werden. Wären die Menschen beschäftigt, hätten wir weniger Kriminalität", betonte das Staatsoberhaupt.
Um auf das Hauptthema der Besprechung zurückzukommen, wies der Präsident darauf hin, dass bei der Strafzumessung die Persönlichkeit des Angeklagten berücksichtigt werden muss. "Kriminelle sind unterschiedlich. Einige sind hartgesottene Rückfalltäter, andere sind Zufallstäter. Die Frage wäre: Haben wir das bei der Strafverfolgung berücksichtigt? Bietet das Strafgesetzbuch immer die Möglichkeit, eine Strafe zu personalisieren?" wandte sich das Staatsoberhaupt an die Teilnehmenden der Besprechung und vor allem an die Vertreter der Rechtsprechung."Ich weiß, dass die hier anwesenden Leiter der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte unterschiedliche Ansichten vertreten. Das ist auch gut so. Es gibt was zu besprechen", sagte Alexander Lukaschenko.
