MINSK, 24. Februar (BelTA) – Zurzeit versuchen die westlichen Staaten, Gerichte durch Diplomaten zu beeinflussen. Auf solche Weise kommentierte der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums Anatoli Glas die Fälle, wo ausländische Diplomaten einzelne Gerichtsverhandlungen und Nichtregierungsorganisationen in Belarus besuchen. Das teilte die Nachrichtenagentur BelTA mit.
Belarus beachtet universell anerkannte Normen und Standards, die Rechtsprechung angehen. Gerichtsorgane beschließen über offene oder geschlossene Sitzungen gemäß geltender Gesetzgebung, unter anderem zur Gewährleistung eines unvoreingenommenen Beschlusses und Ausschluss des möglichen Druckes auf Gerichtsbehörden. „Im Land wurden Bedingungen für offene Gerichtsverhandlungen geschaffen und Normen verankert, die die Anwesenheit unter anderem von ausländischen Vertretern (Diplomaten, Konsulatsbeamten) im Gerichtsverfahren regeln, wo eine Partei durch den Bürger dieses ausländischen Staates vertreten ist“, erläuterte der Pressesekretär des Außenministeriums.
„Zurzeit bemerken wir, dass westliche Staaten versuchen, auf Gerichte durch Diplomaten Einfluss auszuüben. Unbegründete Anwesenheit ausländischer Diplomaten bei offenen Gerichtsverhandlungen, die ihre Bürger nicht angehen, bedeutet im Wesen den Versuch, an Beschlussfassung geheim teilzunehmen, indem sie Druck auf Gerichtsorgane ausüben. Dieser Druck geht eben von Diplomaten als offizielle Vertreter der ausländischen Staaten hervor .Es geht de facto um den Druck auf das Gericht seitens des ausländischen Staates“, hob Anatoli Glas hervor.
Ihm zufolge ist diese Praxis für jeden souveränen Staat sowohl vom Standpunkt der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, als auch Nichtzulassung der Verletzung der Unabhängigkeit der Gerichtsgewalt inakzeptabel. „Die Versuche der ausländischen Staaten, Druck auf belarussisches Rechtssystem auszuüben, einschließlich geplante PR-Aktionen, Gerichtsverhandlungen zu besuchen, in denen es nicht um die Bürger ausländischer Staaten geht, werden als Missbrauch des diplomatischen Status angesehen. Wir sind dazu berechtigt, diese Versuche laut nationaler Gesetzgebung und Völkerrecht, durch Mechanismen zu unterbinden, die von Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehen sind“, hieß es aus dem Außenministerium.
Anatoli Glas bezweifelt auch die Besuche der Nichtregierungsorganisationen durch ausländische Diplomaten. Diese Organisationen sind nicht offiziell registriert. Ihre Mitarbeiter werden gesetzwidriger Finanztätigkeit verdächtigt. „Ich betone, dass die Kritik an solchen Handlungen seitens ausländischer Diplomaten insbesondere seltsam aussieht, weil ähnliche illegale Finanztätigkeit in ihren Ländern auch verfolgt wird“, fügte der Pressesekretär des Außenministeriums hinzu.
