MINSK, 4. Dezember (BelTA) – Mit dem angekündigten Ausschluss der Republik Belarus aus dem SWIFT-System wird der radikalen belarussischen Opposition ein sehr schwerer Schlag versetzt. So kommentierte der Experte der öffentlichen Vereinigung „Belaja Rus“ Pjotr Petrowski der Telegraphenagentur BelTA die Aufrufe zur Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Belarus.
„Indem die Opposition zu solchen Maßnahmen aufruft, gibt sie zu erkennen, dass sie unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Bedingungen keine Anhänger hat, um einen illegalen Staatsstreich zu orchestrieren. Das gibt sie auch offen zu. Die Opposition will Sanktionen einführen, um die sozialen und wirtschaftlichen Umstände im Land zu verschlechtern und Unmut zu säen“, sagte der Experte.
Die Aufrufe zum SWIFT-Ausschluss der Republik Belarus werden in erster Linie den Initiatoren dieser Forderung einen schweren Schlag versetzen, glaubt Petrowski. „Wir haben noch in den 1990-er Jahren mit BelCard ein nationales System für Finanztransaktionen geschaffen, weil der Westen uns mit Sanktionen zu drohen begann. Darüber hinaus sind wir in das russische Bankensystem integriert. Viele Transaktionen werden über chinesische Systeme abgewickelt. SWIFT ist in Belarus kein Monopolist für die Bedienung finanzieller Transaktionen. Andererseits wird der Ausschluss des Landes von SWIFT in erster Linie der radikalen belarussischen Opposition einen schweren Schlag versetzen. Weil sie in diesem Fall keine Finanzierung auf ihre Konten bekommen und gezwungen sein wird, Bargeld über die Grenze einzuführen. Ich will daran erinnern, dass die Summen in Höhe von über $10.000 an der Grenze unbedingt deklariert werden müssen. Und wenn große Summen Bargeld regelmäßig ins Land eingeführt werden, wird es gewisse Bedenken in Bezug auf die Finanzierungsquellen und die Besteuerung geben. So wird die radikale Opposition in Belarus unterfinanziert und wird weniger Spielraum für ihre Aktivitäten erhalten“, fügte er hinzu.
„Andererseits wird Belarus im Falle des SWIFT-Ausschlusses die illegale Finanzierung der Opposition besser kontrollieren und – wenn nötig – unterbinden können. Wenn der Westen diesen Schritt jedoch wagt, wird er vor allem seine belarussischen Partner benachteiligen“, schlussfolgerte Petrowski.
