GRODNO, 1. Oktober (BelTA) – In den 9 Monaten des laufenden Jahres hat das Innenministerium der Republik Belarus über 1000 Verstöße gegen das Migrationsgesetz festgestellt. Das sagte Alexej Begun, Leiter des Departements für Staatsbürgerschaft und Migration im Innenministerium, heute vor Journalisten.
Alexej Begun nahm an der auswärtigen Sitzung des Ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für internationale Angelegenheiten im GÜST „Brusgi“ bei Grodno teil. Im Mittelpunkt stand die Entscheidung über die Aussetzung des Rückübernahmeabkommens mit der EU und die Situation rund um die Migrationskrise an der belarussischen EU-Außengrenze.
„Manche behaupten, dass Belarus überhaupt nichts gegen die illegale Migration tut. Aber das stimmt nicht. Allein in den letzten 9 Monaten wurden über 1000 Verstöße gegen das Migrationsgesetz registriert. 35 illegale Migranten wurden aus dem Land ausgewiesen. Die Ausweisung erfolgte auf Kosten des Staates. Das ist ein teueres Unterfangen. Um nur eine Person aus Belarus in das Heimatland abzuschieben, sind 1000 USD notwendig. Manche Illegalen werden sogar von der Polizei begleitet“, erzählte Begun.
In der Sitzung wurde darauf hingewiesen, dass die EU ohne jede Erklärung die Umsetzung des Rückübernahmeabkommens mit Belarus unterbrochen hat. Jede internationale technische Hilfe für Belarus wurde ebenfalls abgesagt: Weder das Innenministerium noch die Grenzschutzbehörde erhalten von der EU die notwendigen Mittel zur Bekämpfung der illegalen Migration.
Am Grenzübergang „Brusgi“ fand heute die auswärtige Sitzung des Ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für internationale Angelegenheiten statt. Die Parlamentarier machten sich mit der GÜST-Infrastruktur an der belarussisch-polnischen Grenze, mit der elektronischen Abfertigung von Waren und der Arbeit des Transport- und Logistikzentrums vertraut.
