MINSK, 27. Januar (BelTA) – Über 116.000 Belarussen haben an einem Tag den offenen Brief der Belarussischen Gewerkschaftsföderation (FPB) gegen die EU-Wirtschaftssanktionen unterzeichnet. Das gab der FPB-Pressedienst heute bekannt.
„Am 26. Januar haben einzelne Werktätige und ganze Gewerkschaften in Belarus begonnen, den offenen Brief an die Internationale Arbeitsorganisation (IAO), an Arbeitnehmer und Arbeitgeberverbände anderer Staaten zu unterzeichnen. Darin heißt es, dass die EU-Politiker kein Recht haben, die Arbeiter fremder Staaten in ihren Rechten einzuschränken oder zu diskriminieren. Die Einführung von Wirtschaftssanktionen gegen belarussische Betriebe stehe nicht im Einklang mit den Forderungen der Werktätigen in Belarus. Nur an einem Tag wurde der Brief von 116.000 Personen unterzeichnet. Die Unterschriften gegen die EU-Sanktionen werden weiter gesammelt“, hieß es aus dem Pressedienst der Föderation.
Heute wurde auch bekannt, dass der Nationale Rat für Arbeit und Soziales einen Appell an die IAO gesandt hat. Drei Ratsparteien – Regierung, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften – wandten sich an den IAO-Generaldirektor Guy Ryder und teilten ihm mit, dass die von der EU gegen die belarussische Industrie verhängten Wirtschaftssanktionen rechtswidrig sind.
Im Appell heißt es, dass die Sanktionen gegen die belarussischen Betriebe in erster Linie sehr negative Folgen für Arbeitnehmer haben werden. Die Einschränkungen verschlechtern die Lage der Arbeiter und ihrer Familien. Lohnsenkung, Arbeitsplatzabbau, Einfrieren von Sozialleistungen – die Liste der negativen Folgen der EU-Sanktionen kann erweitert werden.
Im Brief wurde betont, dass selbst die Vereinten Nationen den negativen Einfluss der Sanktionen auf die wirtschaftlichen Interessen einfacher Menschen anerkannt haben. Sie würden das Recht auf Arbeit einschränken. Ein UN-Sonderberichterstatter hat im Jahr 2019 in seinem Beitrag hervorgehoben, dass die Wirtschaftssanktionen, die den politischen Zwecken dienen, die elementaren Menschenrechte verletzen und die Grundlagen des Völkerrechts und der internationalen Zusammenarbeit untergraben.
„Heute richten viele Staaten ihre Bemühungen und Ressourcen auf den Kampf gegen die Pandemie aus. Die UN-Experten haben noch im März 2020 aufgerufen, unter solchen Umständen auf die Sanktionspolitik zu verzichten und den anderen Staaten mehr Chancen für die Stärkung ihrer Gesundheitssysteme zu geben. In diesem Zusammenhang haben die Akteure der sozialen Partnerschaft in Belarus die Internationale Arbeitsorganisation aufgerufen, zur Aufhebung von EU-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus beizutragen“, hieß es in FPB.
Die Internationale Arbeitsorganisation ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die für die Entwicklung, Formulierung und Durchsetzung verbindlicher internationaler Arbeits- und Sozialstandards zuständig ist. Die IAO vereint 187 Staaten unter einem Dach. Zu den grundlegenden Prinzipien der IAO gehören die Durchsetzung des Menschenrechtes auf Arbeit und Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen aller Menschen.
