MINSK, 28. Mai (BelTA) – Die Allbelarussische Volksversammlung (AVV) wird einen neuen Verfassungsstatus erhalten, wie der Vorsitzende des Verfassungsgerichts und Leiter des Verfassungsausschusses Pjotr Miklaschewitsch in der regelmäßigen Ausschusssitzung sagte.
„Der Verfassungsstatus der Allbelarussischen Volksversammlung als eine konstitutionelle Form der Volksherrschaft soll zur Stabilität der repräsentativen Demokratie in Belarus beitragen. In der neuen Verfassung soll der Status der AVV wie folgt definiert werden: Allbelarussische Volksversammlung ist höchstes repräsentatives Organ der Demokratie in der Republik Belarus“, sagte Pjotr Miklaschewitsch.
Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts sagte, dass die Allbelarussische Volksversammlung aus Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des Rates der Republik, Vertretern aus Verwaltung, Politik und Gesellschaft besteht. Die Zahl der Mitglieder der Allbelarussischen Volksversammlung beträgt 2.500.
„Das Präsidium ist das ständige Organ der Allbelarussischen Volksversammlung. Der Vorsitzende des Präsidiums wird von den Mitgliedern der Allbelarussischen Volksversammlung gewählt. Die Allbelarussische Volksversammlung wird vom Präsidium mindestens alle fünf Jahre einberufen. Der Präsident von Belarus, die Nationalversammlung oder mindestens 150.000 Staatsbürgern können die Allbelarussische Volksversammlung zur außerordentlichen Sitzung einberufen. Die AVV-Beschlüsse sind für alle Staatsorgane, Organisationen und Bürger verbindlich“, sagte Pjotr Miklaschewitsch.
Der Verfassungsausschuss ist heute zu seiner 5. Sitzung zusammengekommen. Im Mittelpunkt stehen der verfassungsrechtliche Status der Allbelarussischen Volksversammlung und die verfassungsrechtlichen Bestimmungen über die lokale Verwaltung und Selbstverwaltung.
