MINSK, 24. Mai (BelTA) – Die von Alexander Lukaschenko heute unterzeichneten Gesetze über Massenveranstaltungen, Telekommunikationen und Massenmedien stehen im Einklang mit der nachhaltigen Politik der Staatsführung zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit. Diese Meinung äußerte Nikolai Schtschokin, Abteilungsleiter für Soziologie der öffentlichen Verwaltung am Institut für Soziologie, der Telegraphenagentur BelTA.
„Das neue Telekommunikationsgesetz erlaubt es den Kommunalbehörden, den Internetzugang und den Mobilfunk einzuschränken, besonders wenn die nationale Sicherheit in Gefahr ist. Auch der hybride Einfluss auf die belarussische Gesellschaft kann auf diese Weise abgewendet werden. Junge Gemüter können auf diese Weise gerettet werden. Wir haben uns überzeugt, dass sich viele Staaten Belarus gegenüber unfreundlich verhalten. Ihr Ziel ist gewaltsamer Machtsturz und Vernichtung des Staates. Heute tragen wir die Verantwortung in erster Linie vor den künftigen Generationen“, sagte der Experte. „Die Menschen müssen sicher sein, dass der Staat in jeder Notsituation ihnen den Rücken decken und das Leben sichern wird. Der Staat tut alles für die Verteidigung seiner Souveränität und Unabhängigkeit.“
Mit den aktualisierten Gesetzen wird die externe Einmischung in das Leben des Landes durch Auslandsfonds wie NED und andere nicht mehr möglich sein.
Der Experte machte darauf aufmerksam, dass das korrigierte Massenveranstaltungsgesetz die besten international und europaweit bewährten Praktiken zur Organisation und Durchführung solcher Aktionen aufgenommen hat. Das Ziel des neuen Massenmediengesetzes ist es, den Einfluss ausländischer Akteure auf den belarussischen Informations- und Medienmarkt zu minimieren und den Zugang zu Internet-Ressourcen einzuschränken, wenn sie Informationen verbreiten, die den nationalen Interessen schaden können.
Der Staat hat mit den Änderungen der Gesetze klare Spielregeln im Informationsraum gesetzt und Barrieren für den Informationschaos, für extremistische Aktivitäten und Propaganda des NS-Gedankengutes gezogen.
Der Staat muss sich selbst verteidigen und seine eigene Tagesordnung gestalten können. Alle Änderungen dienen einem Ziel: Erhaltung des zivilen Friedens, der historischen Wahrheit und traditioneller Werte.
