MINSK, 24. Januar (BelTA) - Alle Regierungsstellen, einschließlich der Allbelarussischen Volksversammlung, werden an einem Strang ziehen, um die wichtigsten Probleme der Gesellschaft und des Staates zu lösen. Das sagte der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Pjotr Miklaschewitsch in einem TV-Interview dem Staatssender STV.
„Eines der Ziele der Verfassungsreformen besteht darin, die Effizienz und Stabilität der Staatsmacht verbessern. Zu diesem Zweck ist eine gewisse Umverteilung von Befugnissen zwischen dem Präsidenten, dem Parlament und der Regierung vorgesehen. Die Allbelarussische Volksversammlung hat den Verfassungsstatus „oberstes Vertretungsorgan der Volksmacht“ erhalten und verfügt über erhebliche legitime Befugnisse“, so Pjotr Miklaschewitsch.
Nach der neuen Verfassung stehen der Allbelarussischen Volksversammlung drei Funktionen zu: Entwicklung, Konsolidierung und Stabilisierung.
Die erste besteht darin, dass die Allbelarussische Volksversammlung das Recht hat, strategische Weichen für die Entwicklung der Gesellschaft und des Staates zu stellen. Darüber hinaus darf sie das Programm für die sozioökonomische Entwicklung genehmigen und die Umsetzung des Programms überwachen.
Zweitens gehören der Allbelarussischen Volksversammlung nicht nur Vertreter aller Gewalten an, sondern Abgeordnete der Kommunalräte und Vertretern aus der Zivilgesellschaft.
Drittens besitzt die AVV erhebliche Befugnisse zur Aufhebung normativer Rechtsakte und anderer Entscheidungen der Regierung, wenn sie der nationalen Sicherheit widersprechen. Im Notfall darf die Allbelarussische Volksversammlung einen Ausnahmezustand oder sogar einen Kriegszustand einführen. Die Genehmigung der Militärdoktrin oder des Konzepts für nationale Sicherheit steht laut der neuen Verfassung dem Vertretungsorgan zu.
„Diese Befugnisse überschneiden sich nicht mit den Befugnissen anderer Regierungsstellen. Dem Präsidenten und dem Parlament werden hiermit bestimmte Befugnisse entzogen. Alle Gewalten, einschließlich der Nationalversammlung, werden zusammenarbeiten, um die wichtigsten Aufgaben der Gesellschaft und des Staates zu lösen“, betonte Miklaschewitsch.
Die Verfassung sei ein besonderer Gesellschaftsvertrag über die Beziehungen zwischen dem Einzelnen, der Gesellschaft und dem Staat sowie über das System der Staatsmacht. Dies ist unsere innere Angelegenheit. Und die Meinung internationaler Beobachter spiele dabei „keine wesentliche Rolle“.
