MINSK, 21. November (BelTA) - Das Treffen der Parlamentssprecher der oberen Parlamentskammern von Belarus und Russland fand in Sankt Petersburg statt, wo am 21./22. November die Sitzung des Rates der GUS IPV und die 50. Plenarsitzung der GUS IPV durchgeführt werden. Michail Mjasnikowitsch und Walentina Matwijenko haben über belarussisch-russische Zusammenarbeit beraten. Das gab der Pressedienst des Rates der Republik bekannt.
Michail Mjasnikowitsch betonte, dass man sich auf der Parlamentsebene über die Vertiefung der Integration im Klaren ist. „Die Frage wird natürlich nicht barrierefrei geregelt. Jede Seite nimmt bestimmte Interessen wahr. Wir müssen beiderseitig akzeptable Lösungen finden. Der Föderationsrat geht davon aus, dass zwei souveräne Staaten, die ihre eigene Politik durchführen, Gespräche führen“, betonte Vorsitzender des Rates der Republik.
Der Sprecher gab sich zuversichtlich, dass die Seiten Berührungspunkte finden. „Fahrpläne können im Dezember auf der Staatsebene oder vielleicht beim Obersten Staatsrat des Unionsstaates behandelt werden“, erläuterte er.
Es ist wichtig, keine neuen Regeln bei der Arbeit an der Integration festzulegen, unterstrich Michail Mjasnikowitsch. „Leider müssen wir feststellen, dass nach Vereinbarung von Dokumenten Regeln etwas geändert werden. In dem Falle muss man nicht nur Wirtschafts-, sondern auch politische Strukturen einsetzen“, fügte er hinzu.
Am 21. November wurden in der Sitzung des Rates der GUS IPV die Ergebnisse der letzten Sitzungen der Räte der Staatschefs und Gemeinschaftsregierungen zusammengefasst. Man hat die Arbeit an Entwürfen der Strategie für Wirtschaftsentwicklung der GUS bis 2030, Aktionsplan der GUS IPV anlässlich des 75. Siegestages im Großen Vaterländischen Krieg, Entwurf des zukunftsträchtigen Plans für Modellgesetze in der GUS für 2020-2022 besprochen. Am Freitag, dem 22. November, findet die Plenarsitzung der GUS IPV statt, wo Modellgesetze über Obligationsrecht, Werbung, sozialen und ökologischen Tourismus erörtert werden. Die Parlamentarier besprechen die Entwürfe der Empfehlungen zu Prinzipien des internationalen humanitären Rechts bei der Bekämpfung von Terrorismus und Gewalterscheinungen von Extremismus sowie bei der Einrichtung von nationalen Zentren für ökologische Sicherheit.
