MINSK, 8. April (BelTA) – Das Oberste Gericht der Republik Belarus hat auf Antrag des Generalstaatsanwalts die extremistische Organisation NEXTA samt ihrer Struktureinheiten NEXTA Live und LUXTA als terroristische Organisation anerkannt. Das geht aus einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft hervor.
Es steht fest, dass diese Organisation seit Mitte 2020 extremistische Propaganda betreibt. Außerdem hat sich diese Organisation an terroristischen Aktivitäten beteiligt. Sie suchte und rekrutierte radikalisierte Bürger für das Begehen rechtswidriger Handlungen, sie vermittelte Technologien für das Herstellen von Sprengstoffen und improvisierten Sprengkörpern, Waffen und Mitteln für Personen- und Gruppenschutz. Sie brachte den Menschen Taktiken bei, wie man den Sicherheitskräften Widerstand leistet.
„Ihre Aktivitäten führten dazu, dass auf dem Territorium unseres Landes Terroranschläge und andere extremistische Straftaten begangen wurden. Es fanden Massenunruhen statt“, so die Generalstaatsanwaltschaft.
Die Organisation NEXTA ist in Belarus ab dem 8. April 2022 verboten.
Die Generalstaatsanwaltschaft warnt alle Bürger davor, dass jede Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung eine strafrechtliche Verantwortung nach sich ziehen wird.
