MOSKAU, 20. Januar (BelTA) – Unionsparlamentarier schlagen vor, die in Belarus und Russland ausgestellten Kfz-Haftpflichtversicherungen auf das ganze Territorium des Unionsstaates zu verbreiten. Diese Initiative wurde in der Sitzung der Kommission der Parlamentarischen Versammlung der Union von Belarus und Russland für Gesetzgebung und Geschäftsordnung behandelt. Das gab der Pressedienst der Versammlung bekannt.
„Die Parlamentarier unterstrichen eine hohe politische und gesellschaftliche Bedeutung dieser Frage. Eine der wichtigsten Aufgaben der Parlamentarischen Versammlung ist die gesetzgebende Gewährleistung von gleichen Rechten der Bürger von Belarus und Russland und Schaffung von günstigen Bedingungen für ihre Umsetzung im Unionsstaat. Die Annäherung der Versicherungsgesetzgebung ist keine Ausnahme. Die Verbreitung der Gültigkeit von Kfz-Haftpflichtversicherungen auf das ganze Territorium des Unionsstaates trägt wesentlich zur Schaffung eines einheitlichen Rechtsfeldes in unseren Staaten bei“, hieß es aus dem Pressedienst.
Abgeordnete werden auch zusätzlich über Anerkennung der Kfz-Haftpflichtversicherungen im Unionsstaat beraten, die in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellt wurden. Darüber wird in der nächsten Sitzung der Kommission der Parlamentarischen Versammlung für Gesetzgebung und Geschäftsordnung diskutiert.
An der Videokonferenz beteiligten sich außer Unionsparlamentariern auch die Vertreter des Ständigen Komitees des Unionsstaates, Ministerien und Behörden von Belarus und Russland.
