MINSK, 7. Dezember (BelTA) – Polen ist bereit, die Einreise belarussischer Bürger in die Europäische Union zu erleichtern. Das sagte die stellvertretende Ministerin für Inneres und Verwaltung Polens Renata Szczęch im Anschluss an die Sitzung der belarussisch-polnischen Zwischenstaatlichen Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Minsk.
Nach Ansicht der Vertreterin der polnischen Seite werde die Vertiefung der Beziehungen zwischen Belarus und Polen weitere sehr wichtige Projekte zur Entwicklung der Grenzinfrastruktur mit sich bringen. Außerdem werde sie das wirtschaftliche und touristische Potenzial der Grenzregionen erhöhen.
Renata Szczęch bedankte sich bei der belarussischen Seite für die Liberalisierung und Vereinfachung der visafreien Einreise für Auslandstouristen. "Wir, die polnische Regierung, erklären uns bereit, unsererseits die EU-Einreise für belarussische Bürger zu vereinfachen", sagte sie.
Der stellvertretende Außenminister von Belarus, Jewgeni Schestakow, sagte wiederum, dass die belarussische Seite erneut an Warschau appelliert habe, die Position des Landes bei den Verhandlungen über Visa- und Rückübernahmeabkommen in Brüssel zu unterstützen. "In den letzten Jahren haben wir Einreiseverfahren für Bürger aus über 80 Ländern, darunter auch der Europäischen Union und natürlich Polen, bedeutend erleichtert", sagte er.
Der Vertreter der belarussischen Seite erinnerte daran, dass polnische Bürger heute Belarus 30 Tage ohne Visum besuchen können, wenn sie über den Nationalen Flughafen Minsk einreisen. "Unserer Meinung nach ermöglicht diese nichtdiskriminierende Maßnahme allen Bürgern Polens, nicht nur denen, die in Grenzgebieten leben, eine Reise nach Belarus. Darüber hinaus wird nach dem Inkrafttreten des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Visa mit der Russischen Föderation ein weiteres Problem gelöst: Drittstaatsbürger, darunter polnische Staatsangehörige, werden mit dem Belarus-Visum auch nach Russland einreisen dürfen", sagte der stellvertretende Minister.
Die belarussische Seite betrachtet diesen Mechanismus als einen der Schlüsselfaktoren für den nachhaltigen Dialog zwischen den Spezialisten der beiden Länder, als eine Maßnahme zur Entwicklung der Grenzregionen von Belarus und Polen. Diese Abkommen solle dazu beitragen, dass die belarussisch-polnische Grenze, die auch die Grenze zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion ist, gut funktioniert, dass Notsituationen verhindert werden und dass der „Gürtel“ der guten Nachbarschaft gebildet wird, der die regionale Sicherheit im MOE-Raum gewährleistet.
Belarus und Polen sind dabei, die Unterzeichnung von etwa zehn grenzüberschreitenden Abkommen vorzubereiten. "Wir werden uns darum bemühen, dass sie in der nächsten Zeit in Kraft treten", sagte der stellvertretende Minister. „Dies wird es ermöglichen, eine solide Rechtsgrundlage für die Modernisierung der Grenzinfrastruktur und damit für die Verbesserung des Handels-, Wirtschafts- und Investitionsklimas in den Grenzgebieten zu schaffen und das Transitpotenzial unserer Länder zu erhöhen.“
Die belarussische Seite bekundete das Interesse daran, Finanzmittel europäischer Fonds in Anspruch zu nehmen, um vielversprechende Projekte durchzuführen, darunter im Rahmen des grenzüberschreitenden Kooperationsprogramms "Polen - Ukraine - Belarus 2014-2020".
Das Ergebnis der Sitzung der Zwischenstaatlichen Kommission war ein Protokoll, das als Programmpapier die Aktivitäten für das kommende Jahr bestimmen wird. Das Protokoll sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Staatsgrenze und ihrer Infrastruktur, die Annahme internationaler Rechtsakte, die unter anderem die Tätigkeiten der Grenzübergangsstellen regeln, gemeinsames Handeln zur Verhinderung der Notsituationen und Beseitigung von Katastrophenfolgen, wirtschaftliche Belebung der Grenzregionen von Belarus und Polen vor.
