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Sukalo: Gerichtsurteile müssen nachvollziehbar sein

Gesellschaft 05.04.2019 | 17:39

MINSK, 5. April (BelTA) – Der Vorsitzende des Obersten Gerichtes Walentin Sukalo hält es für notwendig, die Wiederherstellung von Rechten zu verbessern, die Rechtsprechung transparenter zu machen, gerechte und nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen. Über die Perspektiven des belarussischen Gerichtssystems in den nächsten 5 Jahren erzählte Sukalo in der Beratung über die Tätigkeit ordentlicher Gerichte.

Jedes Unterbrechen, Aufschieben oder Aussetzen von Gerichtsverfahren wirke sich auf die Gerichtskosten aus, betonte er. „Wir müssen jene Reformen zur Qualität und Zügigkeit der Rechtsprechung fortsetzen, die sich als erfolgreich herausstellten“, sagte Sukalo.

„Die Menschen erwarten heute humane, lebensnahe und nachvollziehbare Gerichtsurteile. Wir werden in den kommenden 5 Jahren neue Qualitätskriterien einführen und von ihnen ausgehen. Richter müssen nicht nur Urteile sprechen, die auf Gesetz beruhen, sondern manchmal auch nicht sehr traditionelle Urteile, die das Leben diktiert. Es müssen in jedem Fall aber ehrliche und gerechte Urteile gefällt werden“, sagte der Vorsitzende des Obersten Gerichts.

Es wird weiter daran gearbeitet, die Rechtsprechung transparenter zu machen und die Öffentlichkeit darüber besser zu informieren. Zu diesem Ziel werden eine Datenbank für Gerichtsurteile angelegt und moderne Informationstechnologien eingesetzt.

Die Rechtsprechung soll auch staatlichen Interessen entsprechen und staatliche Prozesse anspornen. Es gibt Trends, die gefördert und weiterentwickelt werden müssen – und das Gericht muss hier immer den Ton angeben und eine richtige Analysearbeit durchführen.

Ein wunder Punkt des modernen Gerichtssystems ist der Mangel an jungen hochgebildeten Anwälten und Juristen. Die Ursache sieht der Vorsitzende des Obersten Gerichts darin, dass immer mehr private Hochschuleinrichtungen Jura-Studium anbieten. Das führt letztendlich dazu, dass die meisten Juristen mittelmäßig ausgebildet sind.

Das Vertrauen gegenüber dem Gerichtssystem ist in Belarus hoch genug. Das ergibt sich sowohl aus den soziologischen Studien als auch aufgrund objektiver Kriterien wie die Zahl der Antragssteller, der Anteil angefochtener Urteile und eine sinkende Zahl von Beschwerden und Ansprüchen gegen die Gerichte.

Auch bei der Berufungsnachprüfung haben sich die Ansätze etwas geändert – als Folge sank die Zahl der Widersprüche um ein Drittel.

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