MINSK, 27. Dezember (BelTA) – Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Belarus hat die Reaktion europäischer Institutionen, einiger EU-Staaten und westlicher Politiker auf die Ereignisse vom 25. März kommentiert. Behördensprecher Dmitri Mirontschik war am 26. März vor die Presse getreten und hat die folgende Erklärung abgegeben.
„Zuallererst möchte ich darauf hinweisen, dass das Recht der Bürger auf friedliche Versammlungen und freie Meinungsäußerung in der Verfassung unseres Landes verankert ist. Dabei ist das Stichwort: „friedlich“. Wenn man aber Molotowcocktails oder Waffen in Autos findet, wenn Anarchisten involviert werden, so kann von keiner friedlichen Kundgebung die Rede sein“, sagte der Pressesprecher.
Zweitens müsse die Staatsmacht heute angesichts der Ausbreitung und Stärkung terroristischer Strukturen besonders wachsam sein und präventiv handeln, anstatt die Folgen „auszulöffeln“, sagte er. „Das war die Lehre, die wir aus den jüngsten Anschlägen in London, Berlin, Paris, Brüssel, Nizza gezogen haben. Und eben das war der Grund, warum die Sicherheitsbehörden am 25. März so handelten. Die Hauptaufgabe war es, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und kein Blutbad zuzulassen, besonders im Kontext der Informationen über die geplanten Provokationen“, betonte Mirontschik.
„Drittens war die Aktion am 25. März von der Stadtregierung nicht erlaubt. In allen Ländern der Welt ist Teilnahme an nicht erlaubten Aktionen strafbar. Wo haben denn westliche Politiker bitte „europawidriges“ Handeln belarussischer Sicherheitskräfte gesehen? Hat die Polizei in Minsk gegen Demonstranten etwa Wasserwerfer eingesetzt? Oder vielleicht Tränengas? Nein. Und Gott sei Dank. Es hat keine Opfer gegeben“, sagte der offizielle Vertreter des Außenministeriums.
Nach Ansicht des Pressesprechers sei das Handeln der Polizeikräfte „absolut adäquat“ gewesen. „Wenn europäische Institutionen und Politiker konsequent sein wollen, müssen sie ihre „Besorgnis“ auch über die zahlreichen Festnahmen im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der römischen Verträge in Rom äußern. Oder über Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Sondermitteln gegen Demonstranten in vielen anderen europäischen Städten. Es ist aber viel einfacher, aus Gewohnheit Belarus „unters Mikroskop“ zu nehmen und jene Tatsache außer Acht zu lassen, dass in anderen belarussischen Städten die Aktion am 25. März erlaubt und ohne Zwischenfälle verlaufen waren“, erklärte er.
„Wir halten es für notwendig, den Dialog und die Kommunikation mit unseren Auslandspartnern fortzusetzen, um zu einem besseren Verständnis der gegenseitigen Positionen zu gelangen“, fügte Dmitri Mirontschik hinzu.
