MINSK, 24. März (BelTA) – Belarus nimmt an der Sitzung des Ausschusses der Rechtsberater für Völkerrecht des Europarates teil. Das sagte Leiter der Informationsverwaltung und Pressesprecher des Außenministeriums, Dmitri Mirontschik, gestern beim Briefing, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
Während der Veranstaltung werden Probleme der Beilegung von Streitigkeiten zwischen natürlichen und juristischen Personen und internationalen Organisationen, der Immunitäten des Staatseigentums, des Rechtsstaus der Sondermissionen der Staaten, des humanitären Völkerrechtes, der Umsetzung der Übereinkommen des Europarats und anderer aktueller Aspekte der Anwendung der Völkerrechtsnormen erörtert.
Die belarussische Seite wird in der Sitzung, die in Straßburg am 23./24. März stattfindet, vom Vorsitzenden der Hauptverwaltung für Vertragsrecht beim Außenministerium, Andrej Meteliza, vertreten. Vertreter der Staaten und Struktureinheiten des Europarates werden über Ansätze von Belarus zu diesen Fragen informiert.
Es werden auch Fragen behandelt, die die gemeinsamen Programme und Projekte zwecks Schaffung von Voraussetzungen für eine effektive Umsetzung und Einführung von konventionellen und anderen Standards des Europarates in das nationale Rechtsystem betreffen.
