MINSK, 23. Februar (BelTA) – Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission Lidia Jermoschina stellte sich heute den Fragen der Journalisten und kommentierte die möglichen Änderungen des belarussischen Wahlgesetzes.
Die endgültige Entscheidung, so Jermoschina, werde entweder der Staatschef oder das Parlament treffen. Es gebe bereits Änderungsvorschläge. Sie würden diskutiert werden.
Im Moment plane die Zentrale Wahlkommission keine methodischen Erläuterungen für regionale Wahlkommissionen. Jermoschina sagte, sie zweifle daran, dass die nächsten Kommunalwahlen, die in 4 Jahren stattfinden würden, nach dem aktuellen Wahlgesetz verlaufen würden. „In dieser Zeit werden wir bestimmt Änderungen oder Korrekturen des geltenden Wahlgesetzes vornehmen“, meint die ZWK-Leiterin.
