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27 April 2017, 12:11

Makej: Belarus erwartet von Washington Verzicht auf politische Trägheit gegenüber Belarus

MINSK, 27. April (BelTA) – Wir erwarten von Washington einen Verzicht auf politische Trägheit gegenüber Belarus. Das geht aus einem Beitrag des belarussischen Außenministers Wladimir Makej hervor, der in der Zeitschrift „Belaruskaja dumka“ veröffentlicht wurde.

„In den Beziehungen zwischen Belarus und den USA hat sich derzeit ein positiver Wandel abgezeichnet. Es wurden wirtschaftliche Sanktionen gegen belarussische Unternehmen „Belorusneft“, „Beltechexport“, „BelOMO“ aufgehoben. Die Belarussische Kaligesellschaft (BPC) hat einen freien Zugang zum US-Kalimarkt. Washington stimmt US-Unternehmen und Investoren nicht mehr negativ gegenüber Belarus ein, unterstützt den belarussischen WTO-Beitrittswunsch und fördert regionale Zusammenarbeit. Wir kooperieren traditionell im Bereich Nuklear- und Strahlungssicherheit, beim Schutz der Eigentumsrechte“, heißt es im Text.

Erfolge gebe es auch in anderen Feldern. So würden Strafvollzugsbehörden der beiden Staaten in Bezug auf die Bekämpfung der Cyberkriminalität enge Kontakte unterhalten. Der belarussisch-amerikanische Wirtschaftsdialog habe begonnen. Das Ansehen der Republik im Kreise der US-Politiker, Geschäftsleute und einfacher Bürger nehme zu. „Das gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus und lässt hoffen, dass mit der neuen US-Administration zumindest ein Restart der Beziehungen möglich ist. Man möchte natürlich, dass Washington auf seine Politik der Trägheit gegenüber Belarus verzichtet“, betonte Minister.

Weitere Intensivierung des belarussisch-amerikanischen Dialogs sei eine der Schlüsselaufgaben der belarussischen Außenpolitik.

In seinem Beitrag ging Wladimir Makej auf die jüngsten Nato-Aktivitäten ein. Er erinnerte daran, dass sich Belarus im Jahr 1995 dem Nato-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ angeschlossen habe und seitdem an zahlreichen Kooperationsprojekten der Allianz teilnehme, etwa bei Krisenmanagement, militärischer Bildung, Waffenkontrolle, Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen usw. „Was aber die Nato in der letzten Zeit unternimmt, ist inakzeptabel. Aber wir müssen auf diese Herausforderungen gelassen, wohlerwogen und entschlossen reagieren. Einerseits im Rahmen unserer Verpflichtungen gegenüber den Verbündeten und andererseits unter Berücksichtigung tatsächlicher Umstände und nicht auf Grundlage künstlich geschaffener radikaler Szenarien“, betonte der Minister.

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