MINSK, 18. Januar (BelTA) – Mit der Einrichtung neuer Aufnahmezentren für illegale Migranten geben wir unseren russischen Partnern nicht den geringsten Anlass zur Besorgnis. So kommentierte Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Dmitri Mirontschik die jüngsten Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Lawrow soll seine Bedenken im Hinblick auf die von Belarus und IOM vereinbarte Einrichtung auf dem belarussischen Territorium moderner Aufnahmezentren für illegale Migranten zum Ausdruck gebracht haben. Solche Zentren „werfen Fragen auf und können zu verschiedenen Zwecken missbraucht werden“, sagte er gestern auf einer Pressekonferenz in Moskau.
Mirontschik machte in seinem Statement darauf aufmerksam, dass Belarus seit Jahren eine effektive und konsequente Migrationspolitik betreibe. „Es ist einer der wenigen Staaten in Europa, in dem Migrationsprobleme wirksam bekämpft werden, worauf sehr repräsentative Institute und Organisationen wie die IOM und UNHCR hinweisen. Als in Belarus binnen einer kurzen Zeit rund 160 000 Flüchtlinge aus der Ukraine kamen, war die Einrichtung provisorischer „Aufnahme-Camps“ nicht notwendig. Es gab keine Probleme mit der Unterbringung von Flüchtlingen usw. Wir sind überzeugt, dass unsere russischen Partner im Zusammenhang mit der Einrichtung moderner Aufnahmezentren und im Hinblick auf unsere Vereinbarungen mit der Internationalen Organisation für Migration keinen Grund zur Besorgnis haben. Die ganze Arbeit wird aus den EU-Mitteln finanziert.“
Mirontschik erinnerte daran, wie Russland und IOM vor 10 Jahren ähnliche Projekte umgesetzt haben (SIREADA usw.). Damals habe die EU ebenfalls die Einrichtung in Russland von Aufnahmezentren für Bürger dritter Staaten finanziert, die im Rahmen des Rückübernahmeabkommens zwischen Russland und der Europäischen Union auf das Territorium der russischen Föderation oder von Russland in Drittstaaten geschickt wurden.
Belarus habe nie Zweifel an einer solchen Kooperation zwischen Russland, EU uns IOM aufkommen lassen, weil es verstanden habe, dass solche Bemühungen eines zum Ziel gehabt hätten, nämlich Stabilisierung und Verbesserung der Migrationslage im Unionsstaat, so Mirontschik. Belarus wiederhole heute das, was Russland vor 10 Jahren angefangen habe. „Der einzige Unterschied besteht darin, dass Belarus und EU kein offizielles Rückübernahmeabkommen abgeschlossen haben. Belarus handelt präventiv und unter Berücksichtigung russischer Erfahrungen“, präzisierte der Behördensprecher.
