MINSK, 2. April (BelTA) – Man muss die parlamentarische Überwachung der Annäherung von Gesetzgebungen der GUS-Staaten stärken. Das erklärte der Vorsitzende des Rates der Republik der Nationalversammlung von Belarus, Michail Mjasnikowitsch, heute bei der Eröffnung der Frühjahrssitzung des Rats der Republik, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
Im April findet die Sitzung der Interparlamentarischen Versammlung der GUS statt. Dort werden Ergebnisse der Tätigkeit der GUS IPV zusammengefasst. „Ich meine, dass die belarussische Delegation den Vorschlag zur Stärkung der parlamentarischen Überwachung der Annäherung der Gesetzgebung der GUS-Staaten einbringen muss“, sagte der Vorsitzende des Rates der Republik.
Die GUS IPV entwickelte innerhalb von 25 Jahren mehr als 300 Modellgesetze, die praktisch alle Bereiche der öffentlichen Beziehungen betreffen. Laut Mjasnikowitsch sei die Effizienz dieser Arbeit zu analysieren.
Der Leiter der Oberkammer wies darauf hin, dass die Eröffnung der Frühjahrssitzung mit dem Tag der Völkereinigung von Belarus und Russland zusammengefallen sei. „Ich bin sicher, dass der politische Willen, der im Vertrag über die Gründung des Unionsstaates dargelegt wurde, zum Wohl unserer Völker und Länder völlig umgesetzt wird“, bemerkte er.
