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Parlament nimmt Änderungen des Antiterrorgesetzes in der zweiten Lesung an

Politik 07.12.2017 | 12:21

MINSK, 7. Dezember (BelTA) – Das belarussische Parlament hat in der zweiten Lesung Änderungen des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung angenommen.

„Der neue Gesetzentwurf regelt Mechanismen zur Verhinderung und Bekämpfung terroristischer Aktivitäten“, sagte der Parlamentsabgeordnete Pjotr Atroschenko, Mitglied der Ständigen Kommission für nationale Sicherheit.

Die Änderungen beziehen sich auf die Neudefinition des Begriffes „Finanzierung terroristischer Aktivitäten.“ Es wird darüber hinaus vorgeschlagen, die belarussischen Streitkräfte als Subjekte zu bestimmen, die den Kampf gegen Terrorismus unmittelbar führen.

Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung wird um den Begriff „kritisch relevante Objekte“ und seine Deutung erweitert. Außerdem bestimmt es internationale Verpflichtungen, die Belarus bei der Terrorismusbekämpfung eingehen soll.

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