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Politik
28 Februar 2017, 13:01

Parlamentarier des Unionsstaates erörtern regionale Kooperation

MINSK, 28. Februar (BelTA) – Die Sitzungsteilnehmer der Kommission der Parlamentsversammlung der Union Belarus-Russland für Außenpolitik werden die Wege zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit heute in Minsk besprechen. Das sagte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Republikrats für internationale Angelegenheiten und Staatssicherheit, Sergej Rachmanow, heute vor Journalisten, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.

Die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit nannte Sergej Rachmanow als eine der wichtigsten Fragen der Tagesordnung. Das Mitglied des Ausschusses des Föderationsrats für föderale Struktur, Regionalpolitik, kommunale Selbstverwaltung und Nordangelegenheiten, Wladimir Litjuschkin, unterstrich, die Einrichtung des rechtlichen und wirtschaftlichen Raums für die Zusammenarbeit der Regionen sei die Hauptaufgabe. Die Parlamentarier wollten sie durch die Verabschiedung der neuen Gesetze lösen.

In der Sitzung wird auch der Ausbau der parlamentarischen Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten besprochen. Es wurde der Plan zur Ankurbelung der Kooperation mit Parlamentsorganisationen in der ganzen Welt, darunter in Asien und Lateinamerika, erstellt. Die Unionsparlamentarier lenken die Aufmerksamkeit auf die wirtschaftlichen Aspekte, die mit der Koordinierung der Tätigkeit in Industrie, Heranziehung von Investitionen, Entwicklung der wissenschaftlich-technischen Kooperation verbunden sind.

Im Republikrat findet am 28. Februar die Sitzung der Kommission der Parlamentsversammlung der Union Belarus-Russland zu den Fragen der Außenpolitik statt. Die Parlamentarier wollen die Umsetzung des Programms der abgestimmten Handlungen im Außenpolitikbereich der Teilnehmerländer des Vertrags über die Gründung des Unionsstaates 2016/2017, die Arbeitsergebnisse der Wintertagung der OSZE PV sowie die Informationen über die Erfüllung des Unionshaushalts 2016 besprechen.

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