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Politik
12 Juli 2018, 19:59

Parlamentspräsidenten der MOE-Staaten besprechen Migration und SDG-Ziele in Warschau

MINSK, 12. Juli (BelTA) – Migration und Ziele für nachhaltige Entwicklung stehen im Mittelpunkt des Treffens von Parlamentspräsidenten der MOE-Staaten in Warschau, teilt der Pressedienst der Repräsentantenkammer mit.

Vizepräsident des belarussischen Parlaments Boleslaw Pirschtuk nimmt am dritten Treffen der Parlamentssprecher mittel- und osteuropäischer Staaten in Warschau teil. Zum Forum sind Parlamentspräsidenten und ihre Stellvertretenden aus Aserbaidschan, Armenien, Bulgarien, Ungarn, Georgien, Litauen, Mazedonien, Malta, Serbien, Slowenien, Tschechien und EU-Politiker gekommen. „Auf der Tagesordnung stehen tagesaktuelle Themen mit regionaler und globaler Bedeutung: Energie, Transport, SDGs, parlamentarische Diplomatie, Migrationspolitik“, teilte der Pressedienst mit.

Boleslaw Pirschtuk hat in seinem Bericht über die Rolle der Parlamente bei der Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele erzählt. Belarus messe diesem Thema eine große Bedeutung bei, betonte er. Der Staat habe ein nationales Programm zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beschlossen und das Institut des nationalen Koordinators eingerichtet. Im Parlament beschäftige sich eine Arbeitsgruppe mit diesem Thema.

Nach Information der Repräsentantenkammer seien belarussische Parlamentarier aktive Teilnehmer internationaler Diskussionen und Debatten zu SDG-Themen. Bei der Jahrestagung der OSZE PV am 11. Juli in Berlin wurde die von belarussischen Abgeordneten initiierte Resolution „Über die Förderung der digitalen Wirtschaft im wirtschaftlichen Interesse der OSZE“ von der Parlamentarischen Versammlung einstimmig angenommen. Das Dokument wurde in die Abschlusserklärung aufgenommen. Diese Resolution steht im Einklang mit dem Ziel Nr. 8 für nachhaltige Entwicklung, ein „dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle zu fördern.“

Boleslaw Pirschtuk führte in Warschau unter anderem Gespräche mit Vizemarschall des polnischen Sejm Ryszard Terlecki und der ehemaligen Abgeordneten Beata Mazurek sowie mit dem Co-Vorsitzenden der belarussisch-polnischen Parlamentariergruppe Adam Andruszkiewicz.

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