MINSK, 20. Dezember (BelTA) – Im Dialog zwischen Belarus und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) setzt sich ein positiver Trend durch. Das erklärte Wladimir Andrejtschenko zum Abschluss der 3. Sitzung der Repräsentantenkammer der 6. Wahlperiode.
„Der positive Trend besteht darin, dass belarussische Parlamentarier ab Januar des nächsten Jahres an allen Diskussionen des PACE-Ausschusses für politische Fragen und Demokratie teilnehmen darf“, sagte Andrejtschenko.
Nach Ansicht des Parlamentssprechers bietet sich damit eine Chance für Belarus, seine Position zu grundsätzlichen Fragen darzulegen, eigene Initiativen zur Stabilität, Sicherheit und Zusammenarbeit in der Welt durchzusetzen.
In diesem Sinne müsse man die Arbeit im Rahmen der Interparlamentarischen Versammlung der GUS-Staaten und der OVKS PV organisieren, ist sich Andrejtschenko sicher. „Hierbei treten andere Themen in den Vordergrund, nämlich ganz aktuelle Anliegen wie der Schutz der staatlichen Souveränität, Cybersicherheit und hybride Kriege. Belarussische Parlamentarier haben ihren Kollegen viel anzubieten“, sagte er.
Mit Blick auf die belarussisch-russische Integration sagte Andrejtschenko, die Parlamentarische Versammlung des Unionsstaates sei in Brjansk zur 53. Sitzung zusammengekommen. Die Versammlung habe den Entwurf des Unionshaushaltes für das nächste Jahr und die Strategie des Unionsstaates für die kommenden 5 Jahre angenommen.
In den nächsten 6 Monaten wird Belarus mit internationalen parlamentarischen Institutionen aktiv zusammenarbeiten. Die belarussischen Abgeordneten reisen zur Wintertagung der PV OSZE, zu Veranstaltungen der IPU, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der Interparlamentarischen Versammlung der Orthodoxie, der Parlamentarischen Versammlung der Schwarzmeer-Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
