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Zentrale Wahlkommission zufrieden mit Zwischenbericht der OSZE über Präsidentenwahl

Politik 13.10.2015 | 13:16
MINSK, 13. Oktober (BelTA) – Die Zentrale Wahlkommission hat sich mit dem Zwischenbericht der OSZE über die Präsidentschaftswahlen in Belarus 2015 zufrieden gezeigt. Die OSZE-Mission hat gestern den ersten Bericht über die Ergebnisse der Wahlbeobachtung veröffentlicht, sagte heute Leiterin der Wahlkommission Lidia Jermoschina vor Journalisten.

„Ich muss sagen, die Zentrale Wahlkommission ist mit dem von der OSZE veröffentlichten Zwischenbericht über die Präsidentenwahl in Belarus und ihre Ergebnisse zufrieden“, bemerkte Jermoschina.

„Erstmals seit vielen Jahren der internationalen Wahlbeobachtung haben wir ausgerechnet seitens der OSZE einen Bericht erhalten, der objektive Schlussfolgerungen enthält und nicht nur Kritik ausübt, sondern auch auf positive Momente hinweist. Der OSZE-Zwischenbericht ist im Grunde genommen positiv, und darauf können wir stolz sein“, meint die ZWK-Leiterin.

Unter anderem lobte die OSZE die allgemeine Lage im Vorfeld der Wahlen, Wohlwollen und Offenheit aller Mitglieder in Wahlkommissionen, ihre Zusammenarbeit mit Auslandsbeobachtern, eine einwandfreie Berichterstattung über den Wahlkampf und die Möglichkeit für mediale Selbstpräsentation (ohne jegliche Zensur) aller Kandidaten. Außerdem wird im OSZE-Bericht besonders betont, dass alle Kandidaten ihre Wahlwerbung in den letzten zwei Wochen vor dem Wahltag auf hohem Niveau geführt haben, was einer breiten Unterstützung seitens der Regionalmächte zu verdanken ist.

„In 95 Prozent aller Wahllokale, wo internationale Wahlbeobachter präsent waren, wurde der Abstimmungsverlauf als „sehr gut“ bewertet. Also hat der Urnengang selbst das höchste Prädikat erhalten, das will ich besonders hervorheben. Berichtet wurden aber auch Unregelmäßigkeiten, Probleme bei der Auszählung und Auswertung der Stimmen. Dennoch ist die Kritik in diesem Jahr viel geringer ausgefallen als bei den Parlamentswahlen 2012. In diesem Zusammenhang will ich nur sagen, dass die OSZE-Wahlbeobachter ihre Arbeit objektiv machen konnten, aber dass sich auch unsere Kommissionsmitglieder darum bemüht haben, den Abstimmungsverlauf so transparent wie möglich und die Stimmenauszählung ehrlich zu gestalten. Wahlbeobachter haben objektive Schlussfolgerungen gemacht“, sagte die ZWK-Leiterin.

Lidia Jermoschina will sich heute mit der Führung der OSZE-Wahlbeobachtermission getroffen haben. „Das Beobachtungsmandat der Mission ist ausgelaufen. Wir haben uns mit der Missionsführung über unsere Eindrücke vom Wahlverlauf und Wahlbeobachtung austauschen können. Anschließend stellten wir Weichen für unsere weitere Zusammenarbeit. Ich sprach der Mission meinen Dank für ihre objektive Auffassung und Darstellung der politischen Prozesse in Belarus aus“, fügte sie hinzu.

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