MINSK, 13. Oktober (BelTA) – Die grundsätzliche Haltung der Republik Belarus besteht darin, den Einfluss der parlamentarischen Dimension in der GUS und in anderen Integrationsstrukturen zu stärken. Das sagte Präsident Alexander Lukaschenko am 13. Oktober beim Treffen mit dem Sprecher des aserbaidschanischen Parlaments Ogtay Asadov.
„Darin besteht unsere grundsätzliche Position, nämlich in der Stärkung der parlamentarischen Dimension in der GUS, in der OVKS und anderen Integrationsstrukturen. Das ist unsere eiserne Haltung“, betonte der Staatschef.
Alexander Lukaschenko kommentierte seine früheren kritischen Äußerungen über die Arbeit der Interparlamentarischen Versammlung der GUS. Er sei nicht für die Auflösung der GUS IPV, wie das wohl viele falsch verstanden hätten. Er sei für eine effizientere Arbeit. „Man muss die Interparlamentarische Versammlung der GUS stärken. Mitteln und Methoden dafür sind längst bekannt. Man muss sie nur an die jeweiligen Strukturen der GUS IPV anpassen“, sagte der Staatschef.
Nach seiner Ansicht müsse die Kontrolle über die Beschlüsse auf Staats- und Regierungschefebene in die Kompetenz der IPV fallen. „Das fehlt uns heute. Wir brauchen mehr Kontakt zwischen Behörden in der GUS. Ressortminister oder hohe Staatsbeamte könnten zum Beispiel die Abgeordneten der IPV GUS über die Umsetzung getroffener Entscheidungen oder über mögliche Bedrohungen und Herausforderungen informieren. Ich glaube, dass auch das Parlament imstande sein muss, gewisse Entscheidungen herbeizuführen“, so der Staatschef.
Die Interparlamentarische Versammlung könnte schließlich mehr Rechte erhalten, bemerkte Lukaschenko. „Wenn man dazu nicht bereit ist, so muss sich man zum Beispiel auf 5 Themen festlegen, mit denen sich die IPV GUS auseinandersetzen soll. Nicht mehr. Das ist demokratisch und transparent“, resümierte der belarussische Staatschef.
