MINSK, 25. April (BelTA) – Die Delegierten der 7. Allbelarussischen Volksversammlung haben das nationale Sicherheitskonzept und die Militärdoktrin genehmigt.
Vor der Abstimmung wies der Vorsitzende der Allbelarussischen Volksversammlung Alexander Lukaschenko die Delegierten darauf hin, dass sie sich in der Zukunft mit solchen strategischen und für das Land wichtigen Fragen befassen werden müssen.
„Wir nehmen alles gelassen hin. Im Zusammenhang mit den ukrainischen Ereignissen gibt es eine gewisse Besorgnis, eine gewisse Vorsicht: Es werden Saboteure eingeschleust und so weiter. Im Moment reagieren wir darauf mit Erfolg, aber insgesamt sind wir mehr oder weniger entspannt. Wir diskutieren offen über diese Fragen. Aber das Blatt kann sich jeden Moment wenden. Deshalb müssen wir heute nicht mehr relaxen. Wir müssen uns gut informieren und uns darauf vorbereiten, was kommen kann“, sagte Alexander Lukaschenko.
Die Delegierten sprachen sich einstimmig für die aktualisierten Dokumente aus.
Der Entwurf des neuen Nationalen Sicherheitskonzepts wurde am 20. Februar 2023 auf der Sitzung des Sicherheitsrats der Republik Belarus angenommen. Es sollte zuerst eine öffentliche Diskussion durchlaufen. Im Laufe des Jahres wurden mehr als 70 Diskussionsplattformen organisiert, um die wichtigsten Neuerungen des Konzepts in allen Regionen des Landes, in staatlichen Organen und Organisationen, Arbeitskollektiven, Bildungseinrichtungen, Gewerkschaften und öffentlichen Verbänden unter Beteiligung von Vertretern aus Wissenschaft, Industrie, Kirche und Zivilgesellschaft zu erörtern. Um eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen, wurde der Text des neuen Konzepts auch in das nationale juristische Internetportal der Republik Belarus eingestellt.
Im Januar dieses Jahres wurden das Staatsoberhaupt und die Mitglieder des Sicherheitsrates auf einer Sitzung des Sicherheitsrates über spezifische Vorschläge informiert, die als Ergebnis der öffentlichen Diskussion in das aktualisierte Konzept aufgenommen werden sollten. Sie betrafen in erster Linie den zusätzlichen Schutz der Institution der traditionellen Familie, die soziale Verantwortung der Wirtschaft, die Überwindung von Ungleichgewichten in der regionalen Entwicklung, die Spezifizierung der Liste der nationalen Sicherheitskräfte, den zu verwendenden konzeptionellen Apparat, das Verfahren zur Genehmigung des Systems der indikativen Bewertung des Standes der nationalen Sicherheit und anderes.
Was die neue Militärdoktrin betrifft, so sieht sie keine radikale Überarbeitung der Bestimmungen der staatlichen Militärpolitik vor. Die eigentlichen Bestimmungen bleiben unverändert, und ihr defensiver Charakter wurde beibehalten. Aus dem Dokument geht der Inhalt der Militärpolitik hervor. Unter anderem wird hervorgehoben, dass Belarus ein friedliebendes Land ist, das niemanden bedroht, und dass Versuche, sich in die inneren Angelegenheiten des Staates einzumischen, und erst recht die Androhung von militärischer Gewalt oder Aggression mit dem Einsatz aller verfügbaren Mittel unterbunden werden.
Beide Dokumente wurden im Februar 2024 vom Sicherheitsrat genehmigt und gemäß der belarussischen Verfassung der Allbelarussischen Volksversammlung zur Annahme vorgelegt.
