MINSK, 25. April (BelTA) – Die Allbelarussische Volksversammlung setzt ihre Arbeit am 25. April fort.
Am Vorabend wurde Staatschef Alexander Lukaschenko zum Vorsitzenden der 7. Allbelarussischen Volksversammlung gewählt. Alexander Kossinez wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Delegierten wählten auch die Mitglieder des Präsidiums und trafen eine Reihe organisatorischer Fragen.
Am ersten Tag der Sitzung hielt Alexander Lukaschenko eine Rede, in der er ausführlich über die Rolle und den Platz der Allbelarussischen Volksversammlung im erneuerten politischen System des Staates, soziale und wirtschaftliche Errungenschaften des souveränen Belarus sowie über die Situation in der Welt und rund um Belarus erzählte.
Am zweiten Tag der Sitzung steht die Verabschiedung des Nationalen Sicherheitskonzepts und der Militärdoktrin. Dabei handelt es sich um grundlegende Dokumente, die die Vorgehensweise des Staates bei der Gewährleistung seiner eigenen Sicherheit in verschiedenen Bereichen unter Berücksichtigung der geopolitischen Veränderungen in der Welt sowie den Einsatz militärischer Gewalt als Reaktion auf bestehende Herausforderungen und Bedrohungen regeln.
Der Entwurf des neuen Nationalen Sicherheitskonzepts wurde am 20. Februar 2023 auf der Sitzung des Sicherheitsrats der Republik Belarus angenommen. Es sollte zuerst eine öffentliche Diskussion durchlaufen. Im Laufe des Jahres wurden mehr als 70 Diskussionsplattformen organisiert, um die wichtigsten Neuerungen des Konzepts in allen Regionen des Landes, in staatlichen Organen und Organisationen, Arbeitskollektiven, Bildungseinrichtungen, Gewerkschaften und öffentlichen Verbänden unter Beteiligung von Vertretern aus Wissenschaft, Industrie, Kirche und Zivilgesellschaft zu erörtern. Um eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen, wurde der Text des neuen Konzepts auch in das nationale juristische Internetportal der Republik Belarus eingestellt.
Im Januar dieses Jahres wurden das Staatsoberhaupt und die Mitglieder des Sicherheitsrates auf einer Sitzung des Sicherheitsrates über spezifische Vorschläge informiert, die als Ergebnis der öffentlichen Diskussion in das aktualisierte Konzept aufgenommen werden sollten. Sie betrafen in erster Linie den zusätzlichen Schutz der Institution der traditionellen Familie, die soziale Verantwortung der Wirtschaft, die Überwindung von Ungleichgewichten in der regionalen Entwicklung, die Spezifizierung der Liste der nationalen Sicherheitskräfte, den zu verwendenden konzeptionellen Apparat, das Verfahren zur Genehmigung des Systems der indikativen Bewertung des Standes der nationalen Sicherheit und anderes.
Was die neue Militärdoktrin betrifft, so sieht sie keine radikale Überarbeitung der Bestimmungen der staatlichen Militärpolitik vor. Die eigentlichen Bestimmungen bleiben unverändert, und ihr defensiver Charakter wurde beibehalten. Aus dem Dokument geht der Inhalt der Militärpolitik hervor. Unter anderem wird hervorgehoben, dass Belarus ein friedliebendes Land ist, das niemanden bedroht, und dass Versuche, sich in die inneren Angelegenheiten des Staates einzumischen, und erst recht die Androhung von militärischer Gewalt oder Aggression mit dem Einsatz aller verfügbaren Mittel unterbunden werden.
Beide Dokumente wurden im Februar 2024 vom Sicherheitsrat genehmigt und gemäß der belarussischen Verfassung der Allbelarussischen Volksversammlung zur Annahme vorgelegt.
