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Gesellschaft
18 Januar 2017, 18:43

Belarus und Ägypten werden Rechtshilfe in Zivil- und Wirtschaftssachen leisten

MINSK, 18. Januar (BelTA) – Belarus und Ägypten haben den Vertrag über die gegenseitige Rechtshilfe in Zivil- und Wirtschaftssachen unterzeichnet. Das gab die Pressesprecherin des Justizministeriums von Belarus, Olga Muraschkowskaja, einem BelTA-Korrespondenten bekannt.

Der Abschluss des Vertrags über die gegenseitige Rechtshilfe lässt den zuständigen Behörden beider Länder die Fragen der Rechtshilfe in Zivil- und Wirtschaftssachen durch die Erteilung von Aufträgen über die Vornahme der Prozesshandlungen (Übergabe und Zustellung von Dokumenten, Beschaffung von Beweisen) lösen.

Die Seiten unterzeichneten auch den Auslieferungsvertrag. Die Bestimmungen des Dokumentes schaffen die rechtliche Grundlage für das Zusammenwirken von zuständigen Behörden im Bereich Auslieferung von Verbrechern.

Die internationalen Verträge im Rechtsbereich wurden während des offiziellen Besuchs des belarussischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko, in Ägypten abgeschlossen.

Für das Inkrafttreten dieser Verträge ist die Ratifikation durch die beiden Länder notwendig.

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