MINSK, 24. April (BelTA) - Die 7. Allbelarussische Volksversammlung wird am 24. und 25. April in Minsk unter dem Motto „Die Zeit hat uns gewählt!“ stattfinden.
Noch während der Vorbereitungen auf das Forum betonte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko wiederholt die besondere Bedeutung und den Status des bevorstehenden Ereignisses. Auch wenn die Allbelarussische Volksversammlung zum 7. Mal in Folge einberufen wird, ist ihr Status laut Verfassung ein ganz neuer. „Ja, die 7. Volksversammlung hat einen Verfassungsstatus. Deshalb ist es sehr wichtig, dass sie auf höchster Ebene stattfindet“, betonte Alexander Lukaschenko. „Sie sollte sowohl feierlich als auch substanziell sein.“
Laut Gesetzgebung beträgt die Zahl der Delegierten der Allbelarussischen Volksversammlung maximal 1.166 Personen. Außerdem werden über 700 Gäste zu der Veranstaltung eingeladen. Die Delegierten aus verschiedenen Regionen des Landes - Vertreter der Legislativ-, Exekutiv- und Justizbehörden, der lokalen Abgeordnetenräte und der Zivilgesellschaft - werden in Minsk zusammenkommen.
Es ist geplant, dass sich das belarussische Staatsoberhaupt an die Delegierten und Gäste des Forums in einer Rede wenden wird. In einem Interview hat er selbst gesagt, die AVV werde mit einem Kurzbericht des Präsidenten beginnen über die Lage in der Welt und Wirtschaft, über die aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen, über Personalpolitik und Verteidigungsdoktrin usw.
Die Allbelarussische Volksversammlung findet in Belarus seit 1996 statt. Das erste Forum wurde in einer schwierigen Zeitperiode abgehalten. Sie war geprägt von politischen Auseinandersetzungen, sozialen und wirtschaftlichen Turbulenzen. Damals rief Alexander Lukaschenko die Bevölkerung auf, ihn zu unterstützen. So kam es zur ersten Allbelarussischen Volksversammlung. Die Beschlüsse, die auf dieser Versammlung und einen Monat später beim Referendum gefasst wurden, bestimmten das politische Bild des modernen Belarus und stellten Weichen für die weitere Entwicklung des Landes.
Seitdem ist es zur Tradition geworden, alle fünf Jahre eine Volksversammlung abzuhalten, auf dem unter breiter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über strategische Fragen diskutiert wird. Die Volksversammlungen fanden in den Jahren 2001, 2006, 2010, 2016 und 2021 statt.
Die Wurzeln dieser Tradition liegen tief in der Geschichte des Landes. Seit jeher wurden in Belarus schwierige Themen auf solchen Volksversammlungen (Wetsche) gelöst.
Heute ist die AVV das höchste Vertretungsorgan der Volksmacht in Belarus, das die strategischen Richtlinien der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung bestimmt, die Unverletzlichkeit der Verfassungsordnung, die Kontinuität der Generationen und den bürgerlichen Frieden gewährleistet. Mit anderen Worten: Es handelt sich um einen kollektiven Geist, der dazu bestimmt ist, die beste Option für die Entwicklung des Landes zu wählen, die Gesellschaft in allen Phasen ihrer Entwicklung zu stabilisieren und eine ernsthafte verfassungsmäßige Kontrolle des Volkes über alle Prozesse im Lande auszuüben.
Andererseits muss die Allbelarussische Volksversammlung mit ihren neuen Befugnissen ihren Platz in der modernen Gesellschaftsordnung erst noch finden. Dies wird auf der bevorstehenden Tagung erörtert werden.
Eine Besonderheit des neuen Status der Allbelarussischen Volksversammlung besteht darin, dass dieses Gremium nicht alle 5 Jahre, sondern mindestens einmal im Jahr zusammentreten wird. Die Amtszeit der Allbelarussischen Volksversammlung beträgt fünf Jahre.
Auf der bevorstehenden Sitzung werden sowohl organisatorische Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit der Allbelarussischen Volksversammlung (Wahl der Zählkommission, des Präsidiums und Verabschiedung einer vorläufigen Geschäftsordnung) als auch wichtige Dokumente behandelt.
Dabei sind das erneuerte Nationale Sicherheitskonzept und die Militärdoktrin grundlegende Dokumente, die die Ansätze des Staates zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit in verschiedenen Bereichen reglementieren und dabei globale geopolitische Veränderungen, grundlegende Ansichten des Staates zu Krieg und Frieden sowie den Einsatz militärischer Gewalt als Reaktion auf bestehende Herausforderungen und Bedrohungen berücksichtigen. Gleichzeitig werden die Kontinuität und die Grundaussage über den friedliebenden Charakter des belarussischen Volkes im Allgemeinen gewahrt.
Die Allbelarussische Volksversammlung hat das Recht, die Hauptrichtungen der Innen- und Außenpolitik, die Militärdoktrin und das nationale Sicherheitskonzept zu genehmigen, die Programme für die sozioökonomische Entwicklung der Republik Belarus anzunehmen und den Bericht des Premierministers zur Umsetzung einschlägiger Programme anzuhören. Die Allbelarussische Volksversammlung ist mit dem Recht der Gesetzesinitiative ausgestattet.
Die Beschlüsse der Allbelarussischen Volksversammlung sind bindend und können Rechtsakte und andere Beschlüsse der Staatsorgane und Beamten, die den Interessen der nationalen Sicherheit zuwiderlaufen, aufheben, mit Ausnahme der Beschlüsse der Justizorgane.
