MINSK, 10. Mai (BelTA) – In Belarus kann ein Fonds zur Förderung kommunaler Verwaltung und Selbstverwaltung gegründet werden. Das sagte Stellvertretender Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Rates der Republik für kommunale Politik und lokale Selbstverwaltung, Vorsitzender des Abgeordnetenrates im Gebiet Grodno, Igor Shuk, im Interview mit BelTA.
Die Einrichtung dieses Fonds sei vorher mehrmals thematisiert worden, sagte Shuk. Er sei selbst Anhänger dieser Idee. Voraussichtlich solle jeder Kreis rund 1% seines Haushalts zum Fonds beisteuern. Mittel aus dem Fonds könnten auf Wettbewerbsgrundlage an kommunale Verwaltung und Selbstverwaltung gewährt werden – gezielt für konkrete Projekte, Regionen, Städte oder an konkrete Personen.
Ein ähnlicher Fonds könnte aus Sicht des Senators auf der Ebene des Unionsstaates gebildet werden. Diese Idee wurde beim 4. Forum der Regionen von Belarus und Russland diskutiert. Sie wurde unterstützt, die Umsetzung wurde aber ausgesetzt. „Der Fonds könnte den Regionen die Möglichkeit geben, ohne Vermittler zu kooperieren und Finanzierung auf Wettbewerbsbasis zu erhalten, Beziehungen zu stärken und Erfahrungen in der Projektarbeit zu sammeln.“ Die Einrichtung des Fonds könnte beim anstehenden Forum der Regionen in Sankt Petersburg diskutiert werden.
Der Staat habe seine Souveränität gestärkt und könne bestimmte Befugnisse und Aufgaben schrittweise auf kommunale Ebene delegieren, sagte der Abgeordnete. Gleichzeitig könne die Verantwortung lokaler Behörden und der Selbstverwaltung für jene Fragen gestärkt werden, die in ihre Kompetenz fallen würden. Von der Qualität dieser Arbeit werde das Image des Staates abhängen. „Die Bürger müssen sehen, dass lokale Behörden ihre Probleme lösen und dass sie nicht sofort die staatlichen Stellen anfragen sollen“, zeigte sich der Senator sicher.
Nach seiner Meinung müsse man die gesellschaftliche Selbstverwaltung stärken. Wenn die Zivilgesellschaft und lokale Behörden eng zusammenarbeiten würden, könnten sich die Bürger bei der Bewältigung vieler Fragen mehr engagieren. „Gute Vorsätze und gesellschaftliche Initiativen muss man unterstützen und fördern. Das ist eine Aufgabe für die lokale Selbstverwaltung und territoriale gesellschaftliche Selbstverwaltung. Nicht alle Anliegen erfordern große Finanzen. Manche davon kann man effektiv lösen, wenn sich die Zivilgesellschaft einbringt“, sagte er.
Der Rat der Republik fördert gezielt die Entwicklung und Verbesserung der lokalen Verwaltung und Selbstverwaltung. Die Oberkammer des belarussischen Parlaments soll Anträge zur Ausweitung von Aufgaben der lokalen Selbstverwaltung erarbeiten und sie zur Änderung der Verfassung und des Selbstverwaltungsgesetzes vorschlagen. Die Senatoren analysieren einheimische und internationale Praktiken. Sie achten insbesondere auf Projekte, Teilnahme lokaler Selbstverwaltungsbehörden an EU- und UN-Projekten der internationalen technischen Hilfe.
