MOSKAU, 31. März (BelTA) – Die von Russland an der Grenze zur Republik Belarus eingerichteten Kontrollen beeinträchtigen nicht die Freizügigkeit der Bürger beider Länder. Das erklärte Staatssekretär des Unionsstaates Grigori Rapota bei der Videobrücke Moskau-Minsk.
„Fehlende Grenzkontrollen und Freizügigkeit für Bürger der beiden Staaten sind wichtigste Errungenschaften des Unionsstaates“, so Rapota. „Die Freizügigkeit der Bürger von Belarus und Russland wird durch jene Maßnahmen, die im Moment an der Grenze zu Belarus ergriffen werden, nicht beeinträchtigt.“
Die Kontrollen betreffen vor allem Bürger aus Drittstaaten, die über die belarussische Grenze nach Russland einreisen wollen. Die Gesetzgebung weist in diesem Punkt bestimmte Mängel auf, die schnellstmöglich beseitigt werden müssen. Dieser Frage wird auch eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe nachgehen, die im April dieses Jahres über die Bildung eines gemeinsamen Migrationsraumes beraten wird.
„Ich möchte noch einmal sagen – das Problem ist da, es wird gelöst. Die vorübergehenden Kontrollen betreffen nur Drittstaatsbürger“, resümierte Rapota.
