MINSK, 11. Januar (BelTA) - Das Wirtschaftsministerium der Republik Belarus gibt sein Kommentar betreffend eine neue Fassung des Gesetzes "Über Investitionen“.
Das aktualisierte Investitionsgesetz enthält Bestimmungen zur Umsetzung der Investitionsprojekte zu den vorrangigen Tätigkeitsarten (die vom Ministerrat festgelegt werden) sowohl im Rahmen der Investitionsverträge als auch im Rahmen der bevorzugten Investitionsprojekten. Darüber hinaus wurde der Rahmen für die Unterstützung von Investoren in Form von Haushaltstransfers festgelegt.
Für Investoren, die Investitionsprojekte im Rahmen der Investitionsverträge umsetzen, sind zusätzliche Anreizbedingungen in Form eines erweiterten Katalogs der Vorteile, Präferenzen und Garantien vorgesehen, um die Risiken für gutgläubige Investoren und Unternehmen zu verringern.
Im Rahmen der neu gefassten Investitionsverträgen werden Bedingungen für die Anwendung der Garantie gegen ungünstige Änderungen in der Steuergesetzgebung (die so genannte Stabilisierungsklausel) innerhalb von 5 Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der Investitionsabkommen gewährleistet. Es besteht auch die Möglichkeit, ein Teil der Kosten, die im Zusammenhang mit der Schaffung von Backbone- und Verteilungsinfrastruktureinrichtungen in bestimmten (zusätzlich förderungsbedürftigen) Regionen anfallen, zu erstatten. Die bereits im Erlass Nr. 10 "Über die Schaffung zusätzlicher Bedingungen für Investitionen in der Republik Belarus" enthaltenen Privilegien werden aktualisiert und neue im Bereich der Einkommenssteuer, architektonischen und baulichen Aktivitäten und Landbeziehungen eingeführt.
Darüber hinaus wird vorgesehen, dass Sonderinvestitionsvereinbarungen abgeschlossen werden können. Diese Maßnahme wurde in Analogie zur Russischen Föderation vorgesehen, wo die Gesetzgebung im Bereich der Industriepolitik einen ähnlichen Mechanismus zur Förderung von Investitionen - Sonderinvestitionsverträge - enthält.
Als ein Gegenstand von Sonderinvestitionsverträgen in Belarus gilt die Organisation der Herstellung von fortgeschrittenen Produkten, die in unserem Land nachgefragt werden, durch den Investor oder ein von ihm gegründeten Unternehmen. Im Gegenzug wird es in Belarus angeboten, einen Teil dieser Produkte im Rahmen des staatlichen Beschaffungswesens bei einem Single-Source-Verfahren zu verkaufen. So erhält ein Investor neben den Vorteilen eines Investitionsabkommens auch bestimmte Garantien für den Verkauf eines Teils der hergestellten Produkte. Ein Sonderinvestitionsvertrag ist für die Importsubstitution und Erhöhung der technologischen Sicherheit des Landes von Bedeutung.
Das Investitionsgesetz in seiner neuen Fassung enthält auch Maßnahmen zur Steigerung der Investitionsattraktivität von Regionen. So sollen in den Regionen bevorzugte Investitionsprojekte umgesetzt werden. Für ihre Verwirklichung ist kein Vertragsabschluss erforderlich, sondern lediglich ein Beschluss des Exekutivkomitees über die Aufnahme des Investitionsprojekts in die Liste der bevorzugten Investitionsprojekte. Diese Beschlüsse spiegeln die grundlegenden Bedingungen für die Projektumsetzung wider. Für präferenzielle Investitionsprojekte werden die bereits aus dem Erlass Nr. 10 bekannten Vorteile und Präferenzen aktualisiert.
Die Unterstützung in Form eines Budgettransfers ist für Investoren - juristische Personen der Republik Belarus - vorgesehen, die Investitionsprojekte zu vorrangigen Tätigkeitsarten umsetzen. Die Bedingungen (Kriterien), die von den Investitionsprojekten, die eine Unterstützung in Form von Budgettransfers beantragen, erfüllt werden müssen, bestimmt der Ministerrat.
Nach dem Inkrafttreten der aktualisierten Fassung des Investitionsgesetzes wird der Erlass Nr. 10 ungültig. Zuvor abgeschlossene Investitionsvereinbarungen werden weiterhin zu den Bedingungen realisiert, die vor dem Inkrafttreten von Artikel 4 des Gesetzes festgelegt sind.
