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Annäherung an EU, Russland als Hauptverbündeter: Makej über außenpolitische Prioritäten von Belarus

Politik 13.11.2019 | 13:45

MINSK, 13. November (BelTA) – In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat der belarussische Minister für Auswärtige Angelegenheiten Wladimir Makej über die Prioritäten der belarussischen Außenpolitik erzählt. Belarus strebt eine ausbalancierte Beziehung zu allen Staaten, hält Russland dabei für den wichtigsten Verbündeten und bemüht sich um eine vorsichtige Annäherung an die EU. Das komplette Interview mit Wladimir Makej in russischer Sprache ist auf der offiziellen Webseite des Ministeriums nachzulesen.

Der Außenminister machte zum zigsten Mal darauf aufmerksam, dass Belarus „in einer heiklen, sehr sensiblen Situation“ sei. Das Land befinde sich an der Bruchlinie zwischen zwei riesigen geopolitischen Akteuren – Russland im Osten und EU im Westen. „Und die Konfrontation, in der sich beide befinden, beeinflusst uns und unsere Nachbarn. Das gilt zuallererst für die Sanktionen und Gegensanktionen zwischen Russland und den Ländern des Westens, unter denen wir als offenes, exportorientiertes Land sehr leiden“, sagte er. Nach seiner Meinung bemühe sich Belarus in dieser Situation darum, „eine ausbalancierte Beziehung und allen“ aufrechtzuerhalten, betrachte aber Russland als seinen „größten Verbündeten.“

Das heißt aber gleichzeitig nicht, dass man nur auf Russland schauen müsse. „Wir haben zuletzt bei der großen Weltfinanzkrise erlebt, dass die Abhängigkeit von einem Land für unsere Wirtschaft schädlich ist. Deshalb möchten wir unsere Beziehungen diversifizieren und betrachten die Europäische Union als unseren zweitwichtigsten Wirtschaftspartner. Wir möchten gute Beziehungen zur EU, aber auch zu den anderen Staaten in der Welt“, betonte Minister.

Auf die Frage, was Belarus aus der Geschichte seines Nachbarn gelernt habe, der in einer ähnlichen Situation war und jetzt auch an der Bruchstelle großer geopolitischer Machtzentren ist, sagte Makej: „Die Ukraine ist heute für uns ein negatives Beispiel. Daran ist aus meiner Sicht aber auch die EU schuld, die in der Vergangenheit versucht hat, die Ukraine so schnell wie möglich an die EU zu binden. Ich verstehe das Bestreben der Ukraine, enger bei Europa zu sein. Wir wollen dieser Logik aber nicht folgen.“

„Wir wollen die Fehler der Ukraine nicht wiederholen. Und wollen alle Gefahren berücksichtigen bei unserem Bemühen, mit der EU stärker zu kooperieren. Die Vorsicht liegt in der Mentalität der Belarussen. Wir wollen ein Land sein, das zur Stabilität beiträgt, nicht zu Turbulenzen“, fügte er hinzu.

Wladimir Makej zeigte sich besorgt darüber, was in der EU passiert. Solche Erscheinungen wie das Brexit-Drama und Konflikte über die Flüchtlingspolitik sind natürlich besorgniserregend. „Wir möchten die EU unbedingt als etwas Einheitliches, etwas Geschlossenes, etwas Starkes haben. Als einen geostrategischen Spieler, der verlässlich ist und weiß, was er will“, betonte er. „Wir sind besorgt, weil wir dann viel weniger Aufmerksamkeit erhalten. Wir möchten aktiver arbeiten, auch im Rahmen der Initiative Östliche Partnerschaft. Wir haben Vorschläge gemacht, bei der Energie-Diversifizierung, bei der Infrastruktur, bei der Digitalisierung. Aber da steht vieles still, weil die Aufmerksamkeit der EU anderswo ist.“

Er kommentierte die angespannten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten und gab auf die Frage, ob diese Situation in irgendeiner Weise gut für Belarus ist, die folgende Antwort: „Wir würden es begrüßen, wenn die transatlantische Kooperation problemlos und verlässlich wäre. Das wäre für uns bequemer. Wir leiden unter den Handelskriegen zwischen den USA und China, zwischen den USA und der EU. Wir wollen eine Situation, in der alle nach klaren Regeln spielen. Wir exportieren bis zu 60 Prozent unserer Güter und wollen im Handelsfrieden leben.“

Auf die Frage, warum Belarus heute Chinas Nähe suche, erwiderte Makej: „Wir hatten in der Vergangenheit Probleme durch die EU-Sanktionen. Und wir hatten Probleme auch mit unseren russischen Verbündeten. Beim Gas, beim Öl, beim Zucker. Und deshalb hat die Führung von Belarus entschieden, sich einen anderen strategischen Partner zu suchen. Einen, der keine politischen Bedingungen stellt.“ Ob Belarus dabei Angst vor Abhängigkeit habe, sagte der Außenminister: „Diese Sorge ist nicht da. Wir haben keinen Grund und Boden an China verkauft. Das ist bei uns verboten. Genauso haben wir keine Betriebe verkauft. Wir versuchen, die Augenhöhe zu bewahren.“

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