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Außenministerium: Belarus kann jederzeit Visa- und Rückübernahmeabkommen mit EU unterzeichnen

Politik 20.12.2019 | 15:00

MINSK, 20. Dezember (BelTA) – Belarus ist jeden Moment bereit, Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, und ist sehr daran interessiert, dies so bald wie möglich zu tun. Das sagte Leiter der Abteilung für Information und digitale Diplomatie, Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Anatoli Glas heute vor Journalisten.

Am 19. Dezember 2019 billigte der EU-Rat das Rückübernahmeabkommen mit Belarus. Daraufhin schlug die EU Belarus offiziell vor, im Januar 2020 zwei Dokumente zu unterzeichnen – das Visaerleichetrungsabkommen und das Rückübernahmeabkommen.

Anatoli Glas: „Wir sind seit dem 18. September 2019 bereit, die beiden Abkommen zu signieren. Am 18. September hat der belarussische Staatschef entsprechende Erlasse verabschiedet. Das heißt, wir sind jeden Moment dazu bereit, ob heute oder morgen oder an jedem anderen Tag, auch an Wochenenden und Feiertagen. Wir sind sehr daran interessiert, diese Vereinbarungen möglichst schnell zu unterzeichnen. Wir können das in Minsk oder in Brüssel tun. Das Wann zählt, nicht das Wie oder Wo."

„Unsere europäischen Partner haben es nicht geschafft, ihre Abstimmungsverfahren innerhalb von drei Monaten abzuschließen. Sie bieten uns den Januar 2020 als möglichen Unterzeichnungstermin an. Was hat eine so lange interne Arbeit verursacht, wäre es richtiger, sie zu fragen“, führte der Pressesprecher aus. „Die Konsultationen mit den Europäern zur Vereinbarung des Datums und des Formats des Unterzeichnungsverfahrens sind bereits im Gange. Gleichzeitig bat uns die europäische Seite um eine weitere Frist von drei Wochen für die technische Überprüfung des Textes. Es ist irgendwie schwierig für die europäischen Strukturen, selbst diesen Prozess zu beschleunigen, trotz des erklärten Wunsches, die Freizügigkeit unserer Bürger zu erleichtern.“

Sobald die Abkommen unterzeichnet sind, müssen sie von der Nationalversammlung von Belarus ratifiziert werden und vom Europäischen Parlament eine Zustimmung bekommen. „Am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Austausch von Mitteilungen über die Durchführung dieser Verfahren treten die beiden Abkommen in Kraft“, fügte Anatoli Glas hinzu. In diesem Zusammenhang machte er auf einen Umstand aufmerksam: Die von der EU vorgeschlagenen Fristen für die Unterzeichnung der Abkommen werden dazu führen, dass sie später in Kraft treten als der neue Schengen-Visakodex der EU. Der Visakodex sieht nämlich eine Erhöhung der Visagebühren auf bis zu 80 Euro (ab 2. Februar 2020) vor. Das heißt für uns ganz eindeutig, dass die belarussischen Staatsbürger zumindest für einige Monate 80 Euro für ein Schengen-Visum bezahlen müssen.

„Wir leben nicht auf dem Mond und erhalten belarussische Löhne und Gehälter. Deshalb verstehen wir sehr gut, was dieser Betrag für die Bürger unseres Landes bedeutet. Übrigens steht Belarus nach der Zahl der erteilten Schengen-Visa weltweit an erster Stelle“, sagte er. „In diesem Zusammenhang haben wir im Rahmen der aktuellen Veranstaltungen in Brüssel die Europäer aufgefordert, eine politische oder rechtliche Lösung zu finden, um die Kosten für Schengen-Visum vorübergehend „einzufrieren“. Wir haben noch keine substanzielle Antwort erhalten, aber wir wollen glauben, dass dieses Thema diskutiert wird.“

Der offizielle Vertreter des Außenministeriums erinnerte daran, dass der Präsident von Belarus in den letzten Jahren im Interesse der Entwicklung von Tourismus,Wirtschaft und Investitionen ernsthafte Entscheidungen getroffen hat, um Auslandstouristen, darunter Bürgern aus EU-Mitgliedsstaaten, die Einreise nach Belarus zu vereinfachen. Es handelt sich um die kurzfristige visumfreie Einreise über den Nationalflughafen Minsk, um die Einreise in die touristischen Grenzregionen Brest und Grodno sowie zu internationalen Sport- und Kulturveranstaltungen, einschließlich der II. Europäischen Spiele.

„Wir glauben, dass diese einseitigen Schritte ihre Wirksamkeit und die Offenheit des Landes am besten an einer gestiegenen Zahl von Auslandstouristen gezeigt haben. Mehr als eine halbe Million ausländische Bürger haben seit der Einführung dieser visumfreien Einreiseregelungen ihre Vorteile genutzt, die überwiegende Zahl davon sind EU-Bürger“, resümierte Anatoli Glas.

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