MINSK, 17. September (BelTA) – Die vom EU-Parlament verabschiedete Resolution zu Belarus, in der Alexander Lukaschenko nicht mehr als Präsident anerkannt wird, ist aggressiv und nicht konstruktiv. Diese Reaktion auf die europäische Entscheidung kam aus dem belarussischen Außenministerium und wurde von seinem Pressedienst veröffentlicht.
Im Kommentar heißt es: „Wir sind enttäuscht darüber, dass das EU-Parlament, das sich als eine ernsthafte, objektive und demokratische Institution versteht, nicht imstande war, den politischen Willen aufzubringen, um über den eigenen Tellerrand hinaus zu schauen, die Einseitigkeit zu überwinden und nicht zur Geisel gängiger Klischees zu werden.“
„Wir haben uns davon überzeugt, dass das EU-Parlament die innenpolitischen Vorgänge in Belarus nicht versteht und dass seine Aussagen absolut realitätsfremd sind. Dafür wird das Parlament sogar innerhalb der EU einer scharfen Kritik unterzogen. Die Resolution ist darüber hinaus in einem sehr aggressiven Ton verfasst und enthält keine einzige These, die konstruktiv oder ausgewogen wäre. Das Dokument ist nicht stichhaltig und stellt statt einer Analyse nur eine Reihe emotionaler Sätze dar, die uneinheitlich wirken und nach dem Motto „der eine sagt hü, der andere hott“ gebildet sind“, geht aus dem Kommentar hervor.
Den EU-Angeordneten würde es nicht schaden, sich das minimale Wissen über das Völkerrecht anzueignen und etwas Respekt gegenüber den souveränen Staaten aufzubringen, so das Außenministerium. „Diese Eigenschaften werden viel schneller zum Fortschritt in den internationalen Beziehungen beitragen als der inszenierte Wunsch, seine Meinung ultimativ aufzuzwingen, die Welt oder zumindest das Eurasien zu regieren“, hieß es.
„Es liegt klar auf der Hand, wie minderwertig alle Aufforderungen zu Sanktionen und zum Abbau der Beziehungen für die Interessen einfacher Menschen in Europa und Belarus sind. Sicherlich werden die EU-Abgeordneten den Schaden, den sie durch ihre Entschließung hervorrufen werden, kaum am eigenen Leib zu spüren bekommen, die Wirtschaft und die einfachen Menschen aber wohl. Aber die Geschichte wird irgendwann sein Urteil fällen.“
Das Ministerium hat dem EU-Parlament empfohlen, über die reale Unterstützung von Souveränität, Unabhängigkeit und Stabilität in Belarus nachzudenken anstatt solche Resolutionen zu verabschieden. Somit könnte ein bedeutender Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung Europas geleistet werden.
