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Belarus rechnet mit Unterstützung seiner Resolution in OSZE PV durch OVKS-Parlamentarier

Politik 20.05.2019 | 14:36
Foto: Repräsentantenkammer
Foto: Repräsentantenkammer

MINSK, 20. Mai (BelTA) – Belarus rechnet mit der Unterstützung seiner Resolution in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE durch die Parlamentarier der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Das erklärte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer, Wladimir Andrejtschenko, in der Ratssitzung der OSZE PV in Bischkek (Kirgisistan). Das gab der Pressedienst der Repräsentantenkammer der Nachrichtenagentur BelTA bekannt.

In der Ratssitzung wurde das Zusammenwirken der Parlamentsdelegationen der OVKS-Länder in der OSZE PV besprochen. „Was die Sommersitzung der OSZE PV angeht, erzählte Wladimir Andrejtschenko über den Entwurf der belarussischen Resolution „Strategische Prognostizierung in Wissenschaft, Technologie und Innovation für eine nachhaltige Entwicklung“. Derzeit werden Unterschriften gesammelt, um die Tagesordnung der Sitzung um einen zusätzlichen Punkt zu ergänzen, die im Juli in Luxemburg stattfindet. Der Sprecher äußerte die Hoffnung auf eine enge Zusammenarbeit der OVKS-Parlamentarier bei der Annahme der Resolution“, so der Pressedienst.

Der Vorsitzende der Repräsentantenkammer erinnerte daran, dass auf Initiative von Belarus und mit aktiver Unterstützung der OVKS-Mitgliedstaaten die Parlamentarische Versammlung der OSZE Entschließungen zu so wichtigen Fragen wie Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Folgen der Tschernobyl-Katastrophe, Bekämpfung von Menschen- und Drogenhandel und Förderung der grünen und digitalen Wirtschaft im Interesse des Wirtschaftswachstums im OSZE-Raum verabschiedet hatte.

Wladimir Andrejtschenko informierte die Sitzungsteilnehmer über Ergebnisse der internationalen Konferenz der Unterstützungsgruppe der Seidenstraße der OSZE PV „Ein Gürtel und eine Straße: Vertiefung der Zusammenarbeit für die nachhaltige Entwicklung und Prosperität“, die in Minsk Ende April stattfand.

An der Ratssitzung nahmen Delegationen aus Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan teil. Als Beobachter waren Vertreter Serbiens und Afghanistans anwesend. Die Sitzungsteilnehmer diskutierten Prioritäten des kirgisischen OVKS-Vorsitzes im Jahr 2019 und die Ergebnisse der Tätigkeit des Ständigen Rates der OVKS zur Verbesserung des institutionellen Rahmens der Organisation. Es wurden aktuelle Fragen der Bewältigung von Herausforderungen und Bedrohungen für die kollektive Sicherheit und der Harmonisierung der nationalen Gesetzgebung der OVKS-Länder behandelt. Auf der Tagesordnung stand auch die Organisation der Arbeit der Gruppe internationaler Beobachter der OSZE PV bei den außerordentlichen Präsidentschaftswahlen in Kasachstan. Es wurde der Arbeitsplan der OVKS PV für 2019 präzisiert.

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