TASCHKENT, 6. März (BelTA) – Der usbekische Präsident, Shavkat Mirziyoyev, hat das Gesetz über die Ratifikation des Übereinkommens über die Interparlamentarische Versammlung der GUS-Staaten (GUS IPV) unterzeichnet. Das berichtet die Usbekische Nachrichtenagentur UzA.
„Übereinkommen über die Interparlamentarische Versammlung der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (Minsk, den 26. Mai 1995) zu ratifizieren“, hieß es im Dokument. Im Erlass wird betont, dass Usbekistan Geldmittel für die Finanzierung der Tätigkeit der GUS IPV in einer Höhe bereitstellen wird, die für die Haltung seiner Vertreter notwendig ist.
Das Dokument über den Beitritt Usbekistans zum Übereinkommen wurde durch die gesetzgebende Kammer am 22. Februar 2019 angenommen und durch den Senat am 28. Februar 2019 genehmigt.
Die Interparlamentarische Versammlung der GUS-Staaten wurde 1992 eingerichtet. 1995 wurde der Status der GUS IPV als selbständige zwischenstaatliche Organisation in Minsk in der Ratssitzung der GUS-Staatschefs endgültig verankert. Am 26. Mai 1995 signierten die GUS-Staatschefs das Übereinkommen über die Interparlamentarische Versammlung der GUS-Staaten. Gemäß diesem Dokument erhielt die IPV Rechte der internationalen Organisation.
