MINSK, 12. Mai (BelTA) – Die Zentrale Wahlkommission hat einen außerbudgetären Fonds für zusätzliche Finanzierung der Kosten für Vorbereitung und Durchführung der Präsidentschaftswahlen geschaffen und gab die Kontoverbindung bekannt. Das steht in der Mitteilung auf der ZWK-Seite.
Der Fonds wurde laut Wahlgesetzbuch gebildet. Er wird aus freiwilligen Beiträgen der Organisationen, öffentlichen Vereinigungen und belarussischen Bürger finanziert. „Staatsorganisationen, ausländische Staaten und Organisationen, internationale Organisationen, Ausländer, Personen ohne Staatsbürgerschaft, Organisationen, deren Gründer (Teilnehmer, Eigentümer) ausländische Staaten, ausländische Organisationen, internationale Organisationen, Ausländer und Personen ohne Staatsbürgerschaft sind, dürfen nicht Geldmittel in den außerbudgetären Fonds überweisen“, hieß es aus der ZWK.
Aus dem außerbudgetären Fonds werden zusätzliche Kosten bei Präsidentschaftswahlen bezahlt. Das sind zum Beispiel die Anfertigung zusätzlicher Auflagen der Informationsmaterialien über Präsidentschaftskandidaten, Plakate mit dem Wahldatum und andere Kosten, die mit der Wahlkampagne unmittelbar zusammenhängen.
„Juristische Personen und Bürger, die an der zusätzlichen Finanzierung der Wahlkampagne teilnehmen wollen, können die Geldmittel in den außerbudgetären Fonds auf das Bankkonto der zentralen Wahlkommission BY91AKBB36300000018660000000 in der Belarusbank Minsk überweisen“, hieß es aus der ZWK.
