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Änderungen zur Verfassung müssen Interessen von Belarus in der Gegenwart entsprechen

Präsident 19.04.2019 | 16:20
Archivfoto
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MINSK, 19. April (BelTA) – Die vorgeschlagene Anpassung der Verfassung des Landes muss Interessen der Republik Belarus und ihrer Bürger in der Gegenwart entsprechen. Das erklärte der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, heute in seiner Jahresbotschaft an das belarussische Volk und die Nationalversammlung, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.

„Ich bin überzeugt, dass eine ausgewogene und durchdachte Arbeit der Expertengemeinschaft zur Schaffung eines aktualisierten Gesetzes führen wird, das den Interessen unseres Landes und unserer Bürger zum jetzigen Zeitpunkt entsprechen muss“, erklärte der Staatschef.

Laut Lukaschenko werde die Arbeit zur Verbesserung der Gesetzgebung ausgehend von sich verändernden Realitäten und neuen sozial-wirtschaftlichen Aufgaben, die vor dem Land stehen, planmäßig durchgeführt. „Wenn wir über die zukünftige Richtung der Entwicklung des Landes nachdenken, können wir über die Vorbereitung von Änderungen zur Verfassung sprechen“, sagte er.

Die Richter des Verfassungsgerichtes würden sich mit Vorschlägen zur Änderung der Verfassung befassen. Zur Lösung dieser komplizierten Aufgabe seien die Öffentlichkeit und Wissenschaftler herangezogen, bemerkte der Staatschef.

Der Präsident stellte fest, in den Medien und im Internet werde es ständig danach gefragt, was genau geändert werde. „Es besteht keine Notwendigkeit, über Varianten zu sprechen. Dies sind nur Optionen. Wir haben sogar das Konzept zur Änderung der Verfassung noch nicht ausgearbeitet. Es wird erscheinen, wenn ich die endgültigen Vorschläge aus verschiedenen Schichten unserer Gesellschaft erhalte“, unterstrich der Staatschef.

Alexander Lukaschenko bemerkte, er möchte die Verfassung in ihrer jetzigen Form seinem Nachfolger nicht überlassen.

Die Verfassung werde aktualisiert. Dieses Gesetz werde keine neue politische Struktur schaffen. Es werde die Fortsetzung der vorhandenen Verfassung sein, resümierte der Präsident.

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