MINSK, 22. April (BelTA) – Es muss alles getan werden, damit die belarussische Wirtschaft funktioniert. Das sagte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko heute beim Treffen mit Finanzminister und hohen Staatsbeamten. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Haushaltspolitik unter den gegenwärtigen Bedingungen.
Die Wirtschaft sei über alles, betonte der Staatschef. Alle anderen Fragen seien zweitrangig: Wechselkurs, Inflation, Preise usw. „Bricht die Wirtschaft zusammen, wird uns kein Wechselkurs retten. Es wird vollkommen egal sein, ob Inflation oder Deflation usw.“, sagte der Staatschef.
Finanzminister Juri Seliwerstow hat als Hauptredner die Situation in der Haushaltspolitik vorgestellt. Dem Treffen wohnten der erste stellvertretende Ministerpräsident Nikolai Snopkow, der Vorstandsvorsitzende der Nationalbank Pawel Kallaur, der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung Dmitri Krutoi und der Vorsitzende des Komitees für Staatskontrolle Wassili Gerassimow bei.
Die Regierung und die Nationalbank hätten manchmal unterschiedliche Ansätze in Bezug auf finanzielle Fragen, aber dennoch sei es notwendig, gemeinsame Lösungen zu finden, damit die Wirtschaft nicht leidet. „Wir sollten alles tun, damit die Wirtschaft funktioniert“, betonte er. „Dann wird es einen stabilen Wechselkurs geben und keine Inflation.“
„Der Haushalt ist ein Indikator für die Wirtschaft und den Zustand des Landes. Ich möchte also wissen, welche Maßnahmen die Regierung ergriffen hat, um den Haushalt zu konsolidieren? Was haben wir getan, um die Wirtschaft, den realen Sektor zu entwickeln, und wie ausgeglichen ist der Haushalt?“ fragte Alexander Lukaschenko.
Der Staatschef wollte außerdem wissen, wie die Haushaltseinnahmen unter dem starken Wirtschaftsdruck auf Belarus gehandhabt werden. „Wie hoch ist das mögliche Haushaltsdefizit in diesem Jahr und wie werden wir es decken? Was wird mit den Löhnen sein, wie werden Beschäftigte im öffentlichen Sektor und Rentner unterstützt? Der Haushaltsplan ist wie ein Spiegel, der alle Probleme und positive Seiten zeigt“, sagte der Präsident.
Der Haushalt habe im ersten Quartal einen leichten Überschuss aufgewiesen, sagte Lukaschenko. Das bedeute aber nicht, dass man sich entspannen solle. „Der Druck auf uns wird weiter zunehmen“, warnte er.
Finanzminister Juri Seliwerstow war der Hauptredner im Kabinett des Präsidenten. Anwesend waren auch der erste stellvertretende Ministerpräsident Nikolai Snopkow, der Vorstandsvorsitzende der Nationalbank Pawel Kallaur, der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung Dmitri Krutoy und der Vorsitzende des staatlichen Kontrollausschusses Wassili Gerasimow.
Nach Angaben des Finanzministeriums wurde der Staatshaushalt für das erste Quartal dieses Jahres im Rahmen der geplanten Parameter ausgeführt. „Insgesamt wurde der Staatshaushalt im ersten Quartal innerhalb der geplanten Parameter umgesetzt, was zu Haushaltseinnahmen in Höhe von Br6,7 Mrd. führte“, teilte Juri Seliwerstow mit.
Was die Ausgaben betrifft, so wurden im ersten Quartal dieses Jahres Br6 Mrd. finanziert. Der Haushaltsüberschuss betrug in diesem Zeitraum Br662 Mio.
