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Gesellschaft
04 Oktober 2021, 11:13

Andrejtschenko: Konsens sollte Ergebnis öffentlicher Diskussion über Verfassungsänderungen sein

MINSK, 4. Oktober (BelTA) - Ein landesweiter Konsens sollte das Ergebnis der öffentlichen Diskussion über die Verfassungsänderungen sein. Das erklärte Wladimir Andrejtschenko, Vorsitzende des Representatenhauses der Nationalversammlung der Republik Belarus, bei der Eröffnung der sechsten Sitzung des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung der siebten Einberufung.

"Die sechste Sitzung des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung der Republik Belarus der siebten Einberufung beginnt. Am 17. September wurde zum ersten Mal in der Geschichte des souveränen belarussischen Staates ein bedeutender Staatsfeiertag begangen - der Tag der Volkseinheit. Er symbolisiert die Reife und Selbstständigkeit des belarussischen Volkes, das stolz auf seine Vergangenheit ist und zuversichtlich in die Zukunft sieht. Eine neue Tradition, die vom Staatsoberhaupt etabliert wurde, ist ein Akt der Wiederherstellung von historischer Gerechtigkeit, die für uns von großer Bedeutung ist. Das ist ein Streben nach Gerechtigkeit, das die Belarussen zu entscheidenden Punkten ihrer Geschichte immer vereinigte. Dieses Anstreben liegt aber auch heute den gemeinsamen Anstrengungen des Staats und der Gesellschaft zum Schutz der Souveränität, zur Entwicklung der Wirtschaft und zur Umsetzung politischer und sozialer Veränderungen zugrunde", sagte Wladimir Andrejtschenko.

Ihm zufolge haben die Abgeordneten auch hier ihren eigenen Zuständigkeitsbereich. "Unsere Hauptprioritäten sind die direkte Beteiligung an der Fertigstellung des Entwurfs für das Grundgesetz des Landes und die Vorbereitung der Verfassungsreform. Eine wichtige Etappe dieser verantwortungsvollen Arbeit ist die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs zur Änderung der geltenden Verfassung, den wir heute in zweiter Lesung zu verabschieden haben. Die Einführung eines einzigen Abstimmungstages wird es den lokalen Behörden ermöglichen, sich auf das Wichtigste zu konzentrieren, nämlich die öffentliche Diskussion über die Verfassungsänderungen zu organisieren und ein republikanisches Referendum abzuhalten, dessen Ergebnis ein nationaler Konsens sein soll", sagte Wladimir Andrejtschenko.

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