MINSK, 7. Dezember (BelTA) - Justizministerien von Belarus und Russland haben ein Kooperationsprogramm für 2018-2019 unterzeichnet. Das Dokument wurde von belarussischen und russischen Justizministern Oleg Slishewski und Alexander Konowalow unterschrieben.
Das Programm sieht auch Kooperation auf neuen Gebieten vor: Informationsaustausch, Zusammenarbeit in Anwaltschaft und Notariat, Tätigkeit der öffentlichen Beobachtermissionen.
Oleg Slishewski bilanzierte voriges zweijähriges Kooperationsprogramm zwischen Ministerien und betonte, dass dieses nahezu völlig erfüllt wurde. Bestimmte Resultate wurden auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung und Kooperation zwischen Standesämtern erzielt. Dadurch erfolgte eine Annäherung einiger Regelsätze der Zwangsvollstreckung.
„Es gab Probleme beim Vollzug der Vollstreckungstitel eines Staates in einem anderen Staat. Dies wurde auf verschiedene Definition von Anforderungen an Vollstreckungstitel in der Gesetzgebung von Russland und Belarus zurückgeführt, sagte der Minister. - Das föderale Gesetz über die Vollstreckung wurde dank gemeinsamer Arbeit berichtigt. Entsprechende Regelsätze sind im belarussischen Gesetz über die Vollstreckung verankert. Heutzutage werden die Schuldtitel problemlos vollstreckt“.
Die Arbeit der Standesämter bedarf auch einer Vereinheitlichung.
Es gibt technische Probleme, die mit der verschiedener Anwendungspraxis in Belarus und Russland zusammenhängen. Das Justizministerium fasste vorher den Beschluss über die Erweiterung des Verzeichnisses der Schuldtitel, die im Nachbarstaat vollzogen werden dürfen. Zum Beispiel werden die Beschlüsse der Wirtschaftsgerichte in Russland im vereinfachten Verfahren vollzogen. Dieselbe Ordnung gilt auch für die Zwangsvollstreckung für den Kindesunterhalt. Oleg Slishewski zufolge kürzt dies die Fristen und wirkt sich positiv auf den Schutz der Rechte und legitimer Interessen der Bürger beider Staaten aus.
In Minsk wurde heute die XIV. Sitzung des Vereinigten Kollegiums der Justizministerien der Mitgliedsstaaten des Unionsstaates ausgetragen. Beraten wurde über die völkerrechtliche Regelung der Vollstreckung im vereinfachten Verfahren, Rolle und Bedeutung de Justizministerien bei der Entwicklung der Institution des Notariats.
