MINSK, 27. Februar (BelTA) – Der Entwurf des Dokuments über die strategischen Entwicklungsrichtungen der eurasischen Wirtschaftsintegration bis 2025 ist bereit und wird von allen interessierten Seiten endgültig abgestimmt. Eine der wichtigsten Bestimmungen des Dokuments ist die Beseitigung aller Barrieren und Einschränkungen zwischen den Mitgliedsstaaten. Das sagte der Vorsitzende des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission Michail Mjasnikowitsch nach dem Treffen mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko.
„Die Strategie enthält einen großen Fragenblock, wo ganz konkrete Themen angesprochen werden. Das unterscheidet diese Strategie von den vorigen Dokumenten, die in der EAWU angenommen wurden. Die Strategie sieht die Beseitigung von Barrieren und Hindernissen im Binnenhandel vor, ganz spezifisch in Bezug auf vier grundlegende Freiheiten: freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Arbeit und Kapital“, sagte Mjasnikowitsch.
Der Eurasischen Wirtschaftsunion
fehle ein gemeinsamer Finanzmarkt, sagte Mjasnikowitsch. „Im Warenhandel gibt es eine Menge von Barrieren und Ausnahmen. Der Präsident unterstützte meinen Vorschlag, um womöglich sofort eine Entscheidung zu treffen: alle Staaten schaffen Barrieren und Einschränkungen ab und geben den Regierungen eine klare Anweisung, keine neuen Barrieren zu schaffen. Aber das kann nur eine Entscheidung der Staatschefs sein.“
„Tatsächlich sind diese Barrieren für den Handel nicht entscheidend, aber sie schaffen viele Hindernisse für Unternehmen und Menschen. Und es entsteht ein negativer Eindruck, dass die Union nichts nützt. Wenn wir uns darauf einigen, dass wir die alten Barrieren abschaffen und keine neuen einrichten, wird es eine große Leistung sein.“
Nach Meinung von Michail Mjasnikowitsch seien zwei Drittel aller Hindernisse von den 5 EAWU-Staaten verursacht worden. Diese Barrieren sind zum Beispiel der Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren (Alkohol, Tabak), Transitfragen, Infrastruktur (Pipelines, Luft- und Straßentransporte). „Es entstehen verschiedene Regulierungsbehörden, die es weniger darauf abzielen, staatliche Interessen zu verfolgen, sondern eher die der einzelnen Unternehmen. So werden neue Probleme gemacht“, sagte er. „Unterschiedliche Tarife für Gastransporte sprechen nicht für einen gemeinsamen Markt. Das nervt sowohl die Wirtschaft als auch den Staat“, sagte er.
Nach Angaben des Leiters des EAWK-Kollegiums sei viel getan worden. Es seien Erklärungen, Deklarationen und Memoranden angenommen worden. „Das Limit für solche Entscheidungen ist schon lange ausgeschöpft. Wir brauchen praktische Maßnahmen und direkte Normen“, zeigte er sich überzeugt.
Ein großes Problem stelle nach Ansicht des Kollegiumschefs die Kennzeichnung von Waren in der EAWU dar. Dieses Problem könnte mit schärferen Kontrollen an der Grenze und Beseitigung von Hindernissen im Binnenhandel sicher gelöst werden, nur würden viele Teilnehmer des EAWU-Marktes diese Regelung missbrauchen. Es entstünden immer neue Barrieren.
„Wir sollten uns bemühen, gegen Produkte zu kämpfen, die auf illegalem Wege aus Drittländern kommen, anstatt mit illegalen Methoden die einheimischen Produzenten zu schützen. Denn sobald man das tut, bekommt man als Gegenantwort Hindernisse und Barrieren von den anderen EAWU-Mitgliedsstaaten. Davon tragen alle Staaten Verluste“, betonte der Leiter des EWG-Kollegiums.
