MINSK, 30. September (BelTA) – Die von Alexander Lukaschenko Anfang September in Minsk verkündete Entscheidung der Republik Belarus, sich zu den Grundbestimmungen des INF-Vertrags weiter zu bekennen, ist prinzipiell wichtig. Andere Staaten können sie als Handlungsvorbild nehmen. Diese Meinung äußerte Gründer und Direktor des Minsk Dialogue Rates für internationale Beziehungen, Yauheni Preiherman.
„Es wurde erklärt, dass wir uns einseitig den Verpflichtungen des INF-Vertrags treu bleiben werden. Wir rufen andere Staaten zu dieser Haltung auf und bestehen sogar darauf, eine entsprechende Erklärung zu verabschieden“, erinnerte der Experte. „Das sind konkrete Maßnahmen, die hier und jetzt darauf abzielen, die Situation weniger gefährlich zu machen. Sie schaffen auch Anreize für andere Staaten, nach dem gleichen Muster zu handeln. Das ist prinzipiell wichtig.“
Yauheni Preiherman machte darauf aufmerksam, dass Belarus auch früher viele Staaten, die oft verschiedene Auffassungen von Sicherheit hätten, zu bestimmten Aktionen aufgerufen habe. Zu nennen seine dabei die Initiativen zur Beilegung des Konfliktes in der Ostukraine und zur Wiederaufnahme des Helsinki-Prozesses. „Belarus ruft in diesen beiden Fällen alle Staaten zur Freundschaft auf und schlägt ihnen vor, daran zu denken, wie man diese Freundschaft institutionell weiterführen kann. Aber mit der letzten Initiative, wo Belarus den Grundbestimmungen des INF-Vertrags weiter treu bleibt, tritt das Land als ein aktive Person auf und will mit seinem Beispiel andere Staaten dazu animieren, von bloßen Worten über die Sicherheit zu konkreten Taten zu übergehen.“
„Im Falle, wenn andere Staaten auf den belarussischen Aufruf angemessen reagieren werden, wird es sogar möglich sein, sich über neue Spielregeln zu einigen, anstatt zu sitzen und zu warten, wann sich die Kräftebilanz eingependelt hat“, zeigte sich der Experte überzeugt.
Unter Diplomaten sei diese Initiative des belarussischen Staatschefs sehr positiv aufgenommen worden, fügte Preiherman hinzu.
Während der Konferenz zur Terrorismusbekämpfung in Minsk betonte der Präsident, dass Belarus dem Vertrag über die Beseitigung von Mittel- und Kurzstreckenraketen voll und ganz beigetreten sei: „Wir sind aus dem Vertrag nicht ausgetreten und beabsichtigen auch nicht, solche Raketen herzustellen oder zu stationieren, es sei denn, es besteht eine Gefahr für unsere Sicherheit. Eine solche Situation gab es bisher nicht und es wird sie hoffentlich auch künftig nicht geben.“
Ich bin überzeugt, dass die Erklärung der verantwortlichen Länder über die Nicht-Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa ein echter Beitrag zur Stärkung der Sicherheit sein könnte. Wir sind keine Idealisten und sehen die Schwierigkeiten, mit denen wir uns bei der Umsetzung dieser Initiative angesichts der bestehenden Widersprüche konfrontiert sehen werden. Aber auch der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und globale Verbote anderer Massenvernichtungswaffen schienen einst unmöglich zu sein“, sagte Alexander Lukaschenko.
